Ordnungsgeld gegen Check24 - BVK sticht ins Wespennest

Berater Top News von Florian Burghardt, Martin Thaler

Check24 verstößt laut Münchener Landgericht gegen seine Erstinformationspflichten. Die Frage bleibt, wie diese technisch umgesetzt werden könnte. Hier gehen die Meinungen auseinander. Zudem geht das Vergleichsportal in die Offensive.

Ein Münchener Gericht verhängte nun ein Ordnungsgeld gegen Check24.

Ein Münchener Gericht verhängte nun ein Ordnungsgeld gegen Check24. Foto: dpa

Im Dauer-Streit mit dem Online-Vergleichsportal Check24 hat der Vermittlerverband BVK nun einen Sieg errungen. Das Landgericht München verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 15.000 Euro gegen das Portal.  

„Damit endet hoffentlich die Verzögerungstaktik von Check24 bei der Umsetzung des OLG-Urteils und die bis dato andauernde Verletzung des Rechts auf Firmenwahrheit und –klarheit“, kommentierte BVK-Präsident Michael H. Heinz die Entscheidung des Gerichts. Check24 müsse sich gegenüber seinen Kunden klar und eindeutig als Makler zu erkennen geben, so Heinz. Ein Umstand, der bereits vom OLG München angeprangert worden war.  

Check24 hatte nach dem OLG-Urteil seine Seiten umgebaut. Zuvor wurde die Erstinformation per Link am Fuße der Versicherungs-Internetseiten des Portals angeboten. Check24 änderte dies und versandte die Erstinformationen an Kunden, die sich nach dem Vergleich für einen direkten Online-Abschluss oder die Zusendung des Angebots entschieden, als PDF-Datei via Mail. „Es ist damit sichergestellt, dass kein Kunde eine Versicherung abschließen kann, ohne die Erstinformation vor Abschluss auf einem dauerhaften Datenträger erhalten zu haben“, erklärte Check24-Pressesprecher Daniel Friedheim damals auf procontra-Nachfrage.  

Nicht ausreichend  

Das reichte dem BVK aber nicht. Er sah das Münchener Urteil vom Portal nicht ausreichend umgesetzt.  „Es scheint, als wolle Check24 seine Maklertätigkeit den Kunden gegenüber auf Biegen und Brechen nicht ausreichend darlegen, um so lange wie möglich als vermeintlich neutrales Online-Portal auftreten und agieren zu können“, so Heinz.  

Dies sieht nun offenbar auch das Münchener Landgericht so und verhängte besagtes Ordnungsgeld. Mit 15.000 Euro fällt dieses allerdings noch relativ milde aus – das Gesetz erlaubt eine Summe bis 250.000 Euro.  

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