Lebensversicherungen: Kein Provisionsdeckel durch "soft law"

Berater Top News von Martin Thaler

Der Vermittlerverband AfW nahm Stellung zum Entwurf des neuen BaFin-Rundschreibens "Hinweise zum Versicherungsvertrieb". Vorstand Norman Wirth betonte dabei, dass ein Provisionsdeckel nicht durch die Hintertür erfolgen könne.

AfW-Vorstand Norman Wirth nahm für den Vermittlerverband Stellung zum aktuellen BaFin-Rundschreibenentwurf.

AfW-Vorstand Norman Wirth nahm für den Vermittlerverband Stellung zum aktuellen BaFin-Rundschreibenentwurf. Foto: procontra

Kommt ein Provisionsdeckel für Lebensversicherungen durch die Hintertür? Eine solche Befürchtung wurde im Januar dieses Jahres laut, als die Finanzaufsicht BaFin eine überarbeitete Version des Rundschreibens „Hinweise zum Versicherungsvertrieb“ veröffentlichte. In einer in diesem Zusammenhang veröffentlichten Information auf der BaFin-Homepage heißt es:  

„Die BaFin prüft gegenwärtig noch, ob im Wege der Auslegung der neuen nationalen und europäischen Regelungen ein Vergütungsmodell im Bereich formuliert werden kann, das – anknüpfend an einen Provisionsrichtwert – den betroffenen Unternehmen sowie der Aufsicht die rechtssichere Umsetzung der neuen vergütungsrechtlichen Vorgaben erleichtert.“  

Im Rundschreiben selbst nimmt die BaFin dann Bezug auf etwaige Fehlanreize seitens der Versicherer, die mit der Vorgabe „im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln“, kollidieren könnten. „Ein Fehlanreiz kann sich zunächst aus der Höhe der Provision für den einzelnen Vertragsabschluss ergeben“, mahnt die Finanzaufsicht.  

Das BaFin-Rundschreiben hat zwar keine Gesetzeskraft, gibt aber Aufschluss darüber, wie die BaFin bestimmte Gesetzesinhalte interpretiert. Die Befürchtung liegt nun nahe, dass ein Provisionsdeckel quasi auf diese Weise durch die Hintertür eingeführt werden könnte.  

Hiergegen verwehrt sich nun der Vermittlerverband AfW, der nun seine Stellungnahme zum Rundschreiben veröffentlicht hat. AfW-Vorstand und Rechtsanwalt Norman Wirth betonte hierbei, dass ein solcher Eingriff in die Gewerbefreiheit nur durch den Gesetzgeber, also das Parlament, erfolgen könne. Keinesfalls könne ein Provisionsdeckel indes durch die Exekutive, in diesem Fall die BaFin, mittels sogenanntem „soft law“ eingeführt werden.  

Wirth verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Einführung des Provisionsdeckels in der privaten Krankenversicherung – auch dieser sei damals durch den Bundestag beschlossen worden.

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