Groko-Pläne verheißen Mehraufwand für 34f-Besitzer

Berater Top News von Michael Fiedler, Martin Thaler

Die Idee ist nicht neu, doch nun scheint sie umgesetzt zu werden. Union und SPD haben sich auf einen Aufsichtswechsel für Finanzanlagenvermittler geeinigt - für diese könnte die neue Regelung für Umständlichkeiten sorgen.

Haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeignigt: Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.).

Haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeignigt: Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (v.l.). Foto: dpa

Durch die Köpfe von Verbraucherschützern, der Kreditwirtschaft  und einigen Politikern spukte diese Idee schon eine lange Zeit – nun scheint sie Wirklichkeit zu werden. Wie dem an diesem Mittwoch vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu entnehmen ist, soll in Zukunft die BaFin für die Aufsicht über die Inhaber einer 34f GewO-Erlaubnis verantwortlich sein.  

Im Wortlaut heißt es im Koalitionsvertrag (der von den SPD-Mitgliedern allerdings noch abgesegnet werden muss): „Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.“ Bislang obliegt die Aufsicht noch den Industrie- und Handelskammern bzw. Gewerbeämtern. Die hier freiwerdenden Aufsichtskapazitäten sollen in Zukunft  „zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden“.  

Ein genauer Zeitplan, bis wann dieser Aufsichtswechsel vollzogen werden soll, ist dem Koalitionsvertrag nicht zu entnehmen. Von heute auf morgen dürfte dieser Wechsel allerdings nicht vollzogen werden können – schließlich müsste die Finanzaufsicht personell deutlich aufstocken, um die Aufsicht über die derzeit laut DIHK-Verzeichnis 37.432 registrierten Finanzanlagenvermittler auch effektiv ausüben zu können.  

Mehraufwand für Vermittler?

Befürworter eines solchen Aufsichtswechsels argumentieren, dass hiermit die Aufsicht vereinheitlicht würde – schließlich werden bereits Banken von der BaFin kontrolliert. Warum hier mit zweierlei Maß gemessen, zwei verschiedene Standards akzeptiert werden, sei nicht nachvollziehbar.  

Doch auch Gegner einer BaFin-Aufsicht können Argumente vorbringen.   Insbesondere Vermittlern, die sowohl über eine 34d-Erlaubnis (Versicherungen) als auch eine 34f-Erlaubnis (Finanzanlagen) verfügen, dürften durch die Reform verwaltungstechnisch einen erheblichen Mehraufwand bescheren. Und davon wären nicht wenige betroffen: Laut aktuellem Vermittlerbarometer des AfW-Verbands verfügt knapp die Hälfte (48 Prozent) der Makler auch über eine 34f-Lizenz.  

procontra wollte wissen, ob Vermittler mit beiden Zulassungen dann durch BaFin (Finanzanlagen) und IHK/Gewerbeamt (Versicherungen) beaufsichtigt werden und welche Folgen sich für die Praxis daraus ergeben. „Die Entscheidung kam sehr überraschend und solche Detailfragen sind derzeit noch völlig unklar“, so AfW-Vorstand Matthias Wiegel gegenüber procontra. Andere Branchenexperten sprachen in der Vergangenheit bereits von einem erheblichen Mehraufwand für Betroffene.

Ein weiteres Gegenargument: Man verlässt ein etabliertes Aufsichts-System. Hier muss sich die BaFin erst einmal beweisen und personell gehörig aufstocken. Ob dies kurzfristig einen echten Vorteil für den Verbraucher darstellt, darf hier bezweifelt werden. 

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