BU-Klage: Warum die Rechtschutzversicherung einspringen muss

Berater Recht & Haftung Top News von Martin Thaler

Ein Mann wollte Leistungen von seiner BU-Versicherung, diese weigerte sich. Die Rechtschutzversicherung wollte die Kosten für einen Prozess nicht übernehmen - schließlich sei die BU-Versicherung nicht vom Privatrechtsschutz umfasst. Das Landgericht Düsseldorf musste urteilen.

Das Landgericht Düsseldorf musste darüber entscheiden, ob die Rechtschutzversicherung die Kosten für die Geltendmachung von Leistungen aus einer BU-Versicherung übernehmen muss.

Das Landgericht Düsseldorf musste darüber entscheiden, ob die Rechtschutzversicherung die Kosten für die Geltendmachung von Leistungen aus einer BU-Versicherung übernehmen muss. Foto: WilliamCho - Pixabay.de

Wer Leistungen aus seiner BU-Versicherung juristisch geltend machen will, kann seine Rechtschutzversicherung dafür in Anspruch nehmen – diese hat hier eine Eintrittspflicht, wie nun aus einem Urteil des Landgericht Düsseldorfs hervorgeht (Az: 9 O 30/17).  

Was war passiert?  

Ein Mann, der als selbstständiger Drucker tätig war, zog sich eine Augenerkrankung zu. Als er deswegen Leistungen von seiner Berufsunfähigkeits-Versicherung (Nürnberger Lebensversicherung) forderte, stritt diese ab, dass eine Berufsunfähigkeit bei dem Mann vorlag.  Sie bot dem Mann an, 50 Prozent der Berufsunfähigkeitsrente aus Kulanz zu zahlen und dem Mann die volle Beitragsfreiheit zu gewähren. Hierauf beantragte der Mann eine Deckungszusage seiner Rechtschutzversicherung, um gegen die Entscheidung seiner BU-Versicherung gerichtlich vorzugehen.  

Der Rechtschutzversicherer verweigerte allerdings die Deckungszusage. Die personenbezogene Vorsorge eines Selbstständigen sei nicht vom geschlossenen Rechtsschutzvertrag umfasst, da es sich hierbei um eine vertragsrechtliche Streitigkeit aus dem nicht privaten Bereich handele.  Der Versicherungsnehmer hielt dagegen, dass die BU-Versicherung der privaten Absicherung diene, demzufolge also ein privater Vertrag sei. Der Mann zog schließlich vor Gericht.  

Das Urteil  

Das Gericht schloss sich dabei der Auffassung des Versicherungsnehmers an und wertete die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer BU-Versicherung als eine Streitigkeit aus dem privaten Bereich. 

Die Düsseldorfer Richter erläuterten: „Maßgeblich für die Zuordnung der Interessenwahrnehmung zum selbstständigen Bereich ist, dass ein innerer, sachlicher Zusammenhang von nicht nur untergeordneter Bedeutung zwischen der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen und der unternehmerischen Tätigkeit besteht.“ Hierbei sei es nicht ausreichend, wenn die Interessenwahrnehmung durch die selbstständige gesellschaftliche Tätigkeit lediglich verursacht oder motiviert ist. Auch ein bloß zufälliger Zusammenhang reiche nicht aus.  

Zur Einordnung der BU-Versicherung berief sich das Düsseldorfer Gericht auf ein Urteil des OLG Karlsruhe aus dem Jahr 1992 (Az: 13 U 83/92). Demzufolge ist in der BU-Versicherung eben nicht die Fähigkeit eines bestimmten Berufs versichert, sondern immer auf den jeweils zuletzt ausgeübten Beruf abgestellt wird. „Wer als Selbstständiger eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, genießt auch dann Versicherungsschutz, wenn er später abhängig tätig ist und umgekehrt.“ Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Selbstständigkeit bestehe folglich nicht.  

Darüber hinaus diene die BU-Versicherung grade der Abdeckung der privaten Kosten und der Sicherung des privaten Lebensstandards.  

Das Gericht verurteilte die Rechtschutzversicherung folglich, die Kosten für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren des Mannes gegen die BU-Versicherung zu übernehmen.

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