„BU ist weit mehr als Einkommensersatz“

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Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist viel mehr als Einkommensersatz, so BU-Experte Gerhard Pscherer im profino-Webinar. Worin dieses "mehr" besteht, an welchen Urteilen sich das zeigt und wann die spontane Anzeigepflicht trotz VVG-Reform greift.

Berufsunfähigkeitsversicherung Gerhard Pscherer Anzeigepflichtverletzung Obliegenheit Treu und Glaube

Erklärte auf profino Hintergründe zur BU-Rechtsprechung: Gerhard Pscherer. Bild: Pscherer

„Sichern Sie Ihr Einkommen ab“ – so oder ähnlich lauten Werbebotschaften von BU-Versicherungen. Doch ganz zutreffend ist das nicht, erklärte Gerhard Pscherer in seinem Webinar auf der Onlinemesse profino. Denn tatsächlich werde die Lebensstellung in der Berufsunfähigkeitsversicherung abgesichert. Die soziale Anerkennung des Berufs spielt also eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung, ob eine versicherte Berufsunfähigkeit vorliegt oder nicht. Diese Beurteilung könne auch nicht allein anhand der Arbeitszeit getroffen werden, die ggf. nach Umorganisation am Arbeitsplatz geleistet werden kann. Vielmehr sei entscheidend, ob die Kernaufgaben des versicherten Berufs weiterhin wahrgenommen werden können.

Vorsicht bei diesen Klauseln

BU-Experte Pscherer warnte aber auch vor einigen Klauseln und zeigte anhand von Rechtsprechung deren mitunter fatale Folgen auf. So kann die sogenannte „Verspätungsklausel“ bei Versicherern derart formuliert sein, dass die Leistung erst zu „Beginn des Monats der Mitteilung“ erfolgt.

Außervertragliche Vereinbarungen / Individualvereinbarungen

Klar sein müsse man sich auch über die Grenzen von Individualvereinbarungen. Solche werden beispielsweise von Versicherern eingesetzt und vorformuliert zur Unterschrift vorgelegt, statt wie im dargestellten Fall richtigerweise u.a. medizinische Gutachten zu beauftragen. Doch laut BGH darf der Versicherer hier seine überlegene Verhandlungsposition nicht ausnutzen, um den Versicherten zu benachteiligen. Vielmehr hat er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben seine Kunden zu unterstützen. „Dem Kunden muss mit einer solchen Individualvereinbarung - bei nicht vollständig möglicher Aufklärung der Sachlage - auch geholfen werden, und der Kunde ist über den Inhalt der Individualvereinbarung detailliert aufzuklären und zu belehren“. Geschieht dies nicht, droht die Unwirksamkeit der Individualvereinbarung nebst einem leistungspflichtigen Anerkenntnis, so Pscherer.

Arglist und spontane Anzeigepflicht / Offenbarungspflicht

Der Grundsatz von Treu und Glaube spielt auch bei einem anderen Fall, auf den Pscherer einging, eine wichtige Rolle. Der BU-Experte verwies auf ein Urteil des LG Heidelberg (2 O 90/16), um dessen Einschätzung sich auch Matthias Helberg (er zählte zu den Zuschauern im Webinar) verdient gemacht habe, so Pscherer. Der Versicherer focht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Denn der Kunde hatte eine schon seit 10 Jahren bestehende MS-Erkrankung nicht angegeben. Der Versicherer hatte bei Antragstellung nicht danach gefragt, sondern nur eine einzige und andere Gesundheitsfrage gestellt. Dennoch urteilten die zuständigen Richter, dass die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung begründet sei, denn der Mann hatte gefahrerhebliche Umstände, zu deren Offenbarung er nach Treu und Glauben verpflichtet war, schwerst schuldhaft verschwiegen.

Im profino-Chat erörterte Pscherer auf Nachfrage von Philip Wenzel, wie es zu dieser „Auferstehung“ der spontanen Anzeigepflicht kommen konnte. Denn die hätte in ihrer alten Form (spontane Offenbarungspflicht) eigentlich mit der VVG-Reform (2008) beseitigt werden sollen. Doch die Formulierungen im neuen VVG waren den Richtern am LG Heidelberg nicht genug. In ihrer Urteilsbegründung schrieben sie: „Hätte der Gesetzgeber im Versicherungsvertragsrecht die Arglistanfechtung auf fehlerhafte Angaben zu gefahrerheblichen Umständen, die der Versicherer in Textform ausdrücklich erfragt hat, beschränken wollen, hätte es nahegelegen, eine solche Beschränkung in § 22 VVG – der dann freilich weitgehend leerliefe – zum Ausdruck zu bringen.“ Wie es nun in diesem Fall weitergeht, wird die nächsthöhere Instanz beurteilen müssen.

Der Foliensatz von Gerhard Pscherer mit Verweis auf die Urteile und Gesetzestexte ist auf profino erhältlich.

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