Betriebliche Altersversorgung: KVdR-Beitrag abschaffen!

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Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ankurbeln. Wie Versicherer Vermittler unterstützen wollen und wo sie noch Hemmnisse sehen.

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bAV: Der KVdR-Beitrag im Leistungsbezug sollte abgeschafft werden, findet Sascha Holstein, bAV-Experte der Continentale. Bild: pixabay / StockSnap

Die betriebliche Altersversorgung (bAV) kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Menschen einen auskömmlichen Ruhestand zu ermöglichen. Doch die Branche kämpft gegen einen Vertrauensverlust an. Das hat zumindest die CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung festgestellt. Deren Vorsitzender, Carsten Linnemann, sagte kürzlich: "Die doppelten Sozialbeiträge für Betriebsrenten waren ein Eingriff in bestehende Verträge, der zu einem massiven Vertrauensverlust geführt hat."

Sascha Holstein, Leiter bAV-Vertriebsunterstützung im Continentale Versicherungsverbund, kennt das Problem und erläutert gegenüber procontra: "Die doppelte Beitragspflicht betrifft die Direktversicherungen nach §40b EStG: Hier wurden die Beiträge grundsätzlich aus bereits in der Sozialversicherung verbeitragtem Einkommen gezahlt, es sei denn sie wurden aus Sonderzahlungen wie zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld entrichtet. Im Zuge der Einführung des ‚Gesundheitsmodernisierungsgesetzes' 2004 wurde beschlossen, dass die Kapitalleistung aus 40b-Direktversicherungen (erneut) in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu verbeitragen ist."

KVdR-Beitrag im Leistungsbezug abschaffen!

Bei neueren Verträgen nach §3 Nr. 63 EStG besteht das Problem der doppelten Verbeitragung nicht mehr. "Bei diesen Verträgen erfolgt die Verbeitragung erst in der Leistungsphase, während die Ansparphase sozialversicherungsfrei ist. Das bedeutet, dass eine Abschaffung der KVdR-Pflicht für die 40b-Direktversicherung keinerlei Auswirkungen auf die Verbreitung der bAV hätte, weil diese Verträge ohnehin de facto nicht mehr abschließbar sind", so Holstein.
Grundsätzlich werde mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz die bAV-Verbreitung in Deutschland gestärkt, meint Holstein. Als Beispiele nennt er die Verdopplung des Dotierungsrahmens, den verpflichtenden Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber oder die Förder-Rente für Geringverdiener. "An einigen Stellen wären Verbesserungen durch den Gesetzgeber wünschenswert - etwa den höheren Dotierungsrahmen auch sozialversicherungsrechtlich zu begleiten, die Anrechnung auf die Sozialleistungen auszuweiten oder den KVdR-Beitrag im Leistungsbezug abzuschaffen", so Holstein.

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