bAV: Diskriminierung durch Altersabstandsklausel?

Berater Recht & Haftung von Michael Fiedler

Ist die Witwe zu jung für Leistungen aus der Hinterbliebenenversorgung einer betrieblichen Altersversorgung (bAV)? Und muss der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) für Leistungskürzungen bei einer Pensionskassenrente eintreten? Zwei Fragen, mit denen sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) auseinandersetzte.

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Ist der Altersunterschied zwischen Ehepartnern "unüblich", kann es gerechtfertigt sein, keine Hinterbliebenenversorgung zu erhalten. Bild: pixabay / Hans

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befand am 20.02.2018 in zwei Fällen über Fragestellungen rund um die betriebliche Altersversorgung (bAV).

Diskriminierung durch Altersabstandsklausel?

Die erste Entscheidung befasste sich im Kern mit der Frage, ob die Altersabstandsklausel in der Hinterbliebenenversorgung einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellt. Im vorliegenden Fall besagte diese Klausel in der Versorgungsverordnung, dass Ehegatten nur dann eine Versorgungsleistungen erhalten, wenn sie nicht 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind.

Eine 1968 geborene Frau sah darin eine Diskriminierung wegen Alters. Sie hatte ihren 1950 geborenen Mann 1995 geheiratet. 2011 verstarb der Ehemann. Durch Anwendung der besagten Klausel sollten ihr keine Leistungen zustehen.

Einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) konnte das Gericht aber nicht erkennen. Vielmehr sei die "unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt", so das BAG. Es sei legitimes Interesse des Arbeitgebers, das mit der Hinterbliebenenversorgung verbundene finanzielle Risiko zu begrenzen.
Das BAG führte zur Begründung an, dass bei einem Altersabstand von mehr als 15 Jahren der gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner darauf angelegt sei, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Zudem würden nur solche Ehegatten von dem Ausschluss erfasst, deren Altersabstand zum Ehepartener den "üblichen Abstand erheblich" übersteigt, so das BAG (3 AZR 43/17).

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