bAV: Diese Haftungsfallen sollten Vermittler beachten

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Die Verbreitung von betrieblicher Altersversorgung (bAV) soll durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ausgebaut werden. Doch Versicherungsvermittler können dabei in Haftungsfallen tappen. Welche das sind und wie sie vermieden werden, erläutert Rechtsanwältin Maike Ludewig im Gastbeitrag.

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Haftungsfalle bAV-Beratung: Worauf Vermittler achten müssen, erklärt Rechtsanwältin Maike Ludewig. Bild: pixabay / jackmac34

Der Versicherungsvermittler berät im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zunächst den Arbeitgeber. Er wird diesem die unterschiedlichen Möglichkeiten darstellen, die entsprechen-den Durchführungswege erläutern und selbstverständliche auch die Risiken und Nachteile aufzeigen.

Betriebliche Altersversorgung und Pflichten des Arbeitgebers

Doch auch den Arbeitgeber treffen gegenüber seinem Arbeitnehmer Pflichten. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer über Risiken, Nachteile und auch persönliche Vorteile einer betrieblichen Altersversorgung aufklären. Dies kann er entweder gemeinsam mit dem Versicherungsvermittler tun, auf Grundlage der Informationen durch den Vermittler oder durch den Vermittler selbstständig durchführen lassen.
Ausschlaggebend ist somit, dass der Versicherungsvermittler möglichst vollumfänglich informiert und Hinweise erteilt, sodass diese seitens des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer weitergegeben werden können. Sollte der Arbeitgeber eine entsprechende Aufklärung und Information seines Arbeitnehmers unterlassen, so könnten sich hieraus - spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - erhebliche Konsequenzen und Nachteile ergeben.

Haftung und Beweislast

Die Verletzung der Aufklärungs- und Informationspflicht kann durchaus Haftungs- und Zahlungsansprüche begründen. Sollte der Arbeitnehmer diese gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, so wird der Arbeitgeber den entsprechenden Versicherungsvermittler in Regress nehmen. Dieses Recht stünde ihm vermutlich auch entsprechend zu. Von einer etwaigen Haftung kann der Versicherungsvermittler sich dann nur noch dadurch lösen, dass er eine entsprechende und ausführliche Beratungsdokumentation gegenüber dem Arbeitgeber (und ggf. auch gegenüber Arbeitnehmern) vorweisen kann. Anderenfalls würde sich auch hier die Beweislast umkehren, sodass der Vermittler ohne etwaige schriftliche Nachweise belegen können müsste, dass er vollumfänglich aufklärte und informierte.
Die Beratungsdokumentation kann damit sowohl dem Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer als ordnungsgemäßer Aufklärungsnachweis dienen, als auch dem Versicherungsvermittler gegenüber dem Arbeitgeber. Sie stellt somit das Fundament einer möglichen Exkulpation dar. Dabei sollte die Beratungsdokumentation umfassend sein. Nicht nur die seitens des Versicherungsvermittlers erteilten Hinweise und Informationen sollten darin enthalten sein, sondern auch die Wünsche und Anmerkungen der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers. Dies sollte insbesondere dann der Fall sein, sofern diese von den Empfehlungen des Vermittlers abweichen.

Weitere Haftungsfälle

Häufig erfolgt seitens der Versicherungsvermittler im Bereich der betrieblichen Altersversorgung auch eine unerlaubte Rechtsberatung. Dies geschieht sogar relativ häufig im Rahmen der Erstellung von Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung. Hierbei werden dann jedoch in der Regel arbeitsrechtliche Besonderheiten nicht hinreichend beachtet. Sollte es sodann zu einer Beendigungsstreitigkeit mit dem Arbeitnehmer kommen, so liegt häufig keine wirksame Vereinbarung zur Entgeltumwandlung vor. Ohne eine solche besteht jedoch kein rechtlicher Grund, um dem Arbeitnehmer nicht den gesamten monatlichen Arbeitslohn auszuzahlen. Die jeweilige Differenz könnte der Arbeitnehmer unter Umständen sodann entsprechend geltend machen.
Wie die Vermittlung einer jeden Versicherung birgt somit auch die Vermittlung einer betrieblichen Altersversorgung bestimmte Gefahren für den Vermittler. Neben den zuvor aufgezeigten kommen noch weitere Haftungsrisiken in Betracht. Dennoch sollten sich Versicherungsvermittler nicht davor scheuen, auch betriebliche Altersversorgung zu vermitteln. Sofern eine ordnungsgemäße und vollständige Dokumentation erfolgt und der Vermittler sorgfältig und rechtmäßig handelt, dürften sich die Haftungsfälle in einem äußerst geringen Rahmen bewegen.

Auch vor oder während der Vermittlung einer bAV-Lösung kann es durchaus angebracht sein, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gerade im Hinblick auf eine unerlaubte Rechtsberatung und die Erstellung einer Versorgungsordnung sollte stets ein im Bereich des Versicherungs- und Arbeitsrechts versierter Rechtsanwalt um Hilfe gebeten werden.

Auswirkungen des BRSG: Schwerpunkt auf dem Vermittlertreff in Hamburg

Wie sich das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in der Praxis auswirkt, welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten zu beachten und welche steuerrechtlichen Wechselwirkungen bestehen, ist Schwerpunkt auf dem Vermittlertreff am 08. März in Hamburg. Veranstalter ist die Kanzlei Jöhnke & Reichow.

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