Urteil: Aus dem Schulbus, vor das Auto

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Ein Busfahrer hatte ein Kind fernab jeder Haltestelle aus dem Bus gelassen - kurz darauf kam es zum Unfall. Die Frage hiernach lautete, wer für den Unfall haftbar gemacht werden konnte - das Kind oder der Busfahrer. Ein Fall für die Gerichte.

Gerade auf dem Schulweg kommt es immer wieder zu Unfällen.

Gerade auf dem Schulweg kommt es immer wieder zu Unfällen. Foto: laterjay - Pixabay.de

Der Straßenverkehr ist insbesondere für Kinder eine stetige Gefahrenquelle. Laut Statistischem Bundesamt verunglückte 2015 alle 15 Minuten ein Kind unter 15 Jahren auf Deutschlands Straßen. Das ergibt für das gesamte Jahr eine Zahl von 28.235 Kindern. Kommt es zu einem Unfall, geht es auch immer um die Frage, inwieweit das Kind eine Mitschuld an dem Unfall trug bzw. inwieweit es für den Unfall haftet. Einen solchen Fall hatte unlängst das Oberlandesgericht Naumburg zu entscheiden (Az: 10 U 66/16).  

Was war passiert  

Ein beinahe zwölfjähriges Kind in Sachsen-Anhalt hatte nach Schulschluss den Schulbus genommen, um nach Hause zu kommen. Das Kind verpasste allerdings seine reguläre Haltestelle – darum bat es den Busfahrer, an der Straße, fernab einer regulären Haltestelle, aussteigen zu dürfen. Der Busfahrer entsprach dem Wunsch des Elfjährigen, schaltete beim Anhalten die Warnblinkanlage allerdings nicht an. Das Kind stieg aus und lief hinter dem Bus über die Straße. Ein langsam auf der Gegenfahrbahn fahrendes Auto konnte nicht rechtzeitig bremsen – es kam zum Zusammenstoß mit dem Kind. Die Eltern forderten daraufhin Schadensersatz und Schmerzensgeld.  

Dies verweigerte die Versicherung allerdings. Ein Kind von beinahe zwölf Jahren (elf Jahre und elf Monate) hätte die Situation, in die es sich selbst begab, erkennen können. Zu erwarten gewesen wäre, dass das Kind ein Abfahren des Busses abgewartet hätte, um freie Sicht auf die Straße zu haben.  

Das Urteil  

Das Gericht entsprach in seinem Urteil der Auffassung der Versicherung. Ein beinahe zwölfjähriges Kind verfüge über die notwendige Einsichtsfähigkeit. Darum hätte es erkennen müssen, dass das Überschreiten einer Landstraße hinter einem Bus eine ganz erhebliche Gefahr mit sich bringe, vom Gegenverkehr nicht gesehen und erfasst zu werden.  

Allerdings hafte auch der Busfahrer zu einem Anteil von 30 Prozent. Ihm hätte nach Ansicht der Richter bewusst sein müssen, dass er das Kind nicht außerhalb eines Haltestellenbereiches auf offener Landstraße außerhalb einer Ortschaft hätte lassen dürfen. Zudem habe er es unterlassen, andere Verkehrsteilnehmer mittels Warnblinklicht vor der Situation zu warnen.  

Am Ende blieb für das Kind ein Mitverschuldensanteil von 70 Prozent.

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