Steuererstattung von Versicherung steuerpflichtig?

Berater Recht & Haftung von Michael Fiedler

Eine Versicherung zahlte die auf den Verdienstausfall entfallende Einkommensteuer an den Versicherten aus. Doch das Finanzamt besteuerte diesen Betrag. Ein Fall von „Endlosbesteuerung“? Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg urteilte.

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Ist die Steuererstattung durch einen Versicherer steuerpflichtig? Oder führt das zu "Endlosbesteuerung"? Wie das Finanzgericht entschied. Bild: pixabay /geralt

Ein Selbstständiger war bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt worden. Zu den versicherten Leistungen zählte auch der Ersatz von entgangenem Gewinn aus gewerblicher Tätigkeit (Verdienstausfallschaden). Vereinbarungsgemäß wurde die Abfindung in Höhe von 300.000 Euro „netto“ ausgezahlt. Netto bedeutete in diesem Fall, dass die Abfindung den auf den Verdienstausfall entfallenden Steuerschaden nicht umfasste.
Nach Vorlage des folgenden Einkommenssteuerbescheids erstattet die Versicherung die auf den Verdienstausfall entfallende Einkommensteuer in Höhe von 124.649,90 Euro.

Doch auch diesen Betrag besteuerte das zuständige Finanzamt. Dagegen richtete sich die Klage des Selbstständigen. Er argumentierte, dass die ihm zugeflossene Verdienstausfallentschädigung einen sog. nicht steuerbaren Schadensersatz darstelle. Betroffen sei die private Vermögensebene, so der Kläger. Steuern seien hingegen Kosten der privaten Lebensführung. Andernfalls komme es zu einer „Endlosbesteuerung“, denn jede Erstattung würde ihrerseits eine steuerpflichtige Erstattung auslösen.

Erstatte Steuer ist zu besteuern

Dem schloss sich das Finanzgericht Baden-Württemberg nicht an. Laut Urteil (Az. 10 K 3494/15) stelle die Übernahme der steuerlichen Last „keine gesondert zu beurteilende Schadensposition“ dar. Sie trete an die Stelle weggefallener Einnahmen und sei unmittelbare Folge des schädigenden Ereignisses. Erfolge die Auszahlung in Teilakten in verschiedenen Jahren, scheide eine ermäßigte Besteuerung aus, so das Gericht. Die Besteuerung entspreche der steuerlichen Behandlung einer sogenannten „Bruttoabfindungsvereinbarung“. Dabei wird der Abfindungsbetrag so weit erhöht, dass dieser „nach Abzug der darauf entfallenden Einkommensteuer den von dem Kläger angestrebten Nettobetrag ergeben hätte“.
Zu besteuern sei der Gesamtbetrag. Die darin enthaltene Steuer werde nicht herausgerechnet und erhöhe die Bemessungsgrundlage. Nichts anders sollte aus Gleichheitsgründen bei einer sogenannten Nettolohnvereinbarung gelten. Daher sei die erstattete Steuer zu besteuern, urteilten die Richter.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Finanzgericht Revision zu; die Rechtsmittelfrist läuft noch.

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