Entspannung im Kündigungsklausel-Streit?

Sachwerte von Martin Thaler

Eine Klausel der Bausparkassen sorgte zuletzt immer wieder für Streit zwischen den Instituten und Verbraucherschützern. Nun scheint es von Seiten der Bausparkassen Kompromissbereitschaft zu geben.

Gibt sich gesprächsbereit: Bernd Hertweck, Chef der Bausparkasse Wüstenrot.

Gibt sich gesprächsbereit: Bernd Hertweck, Chef der Bausparkasse Wüstenrot. Foto: dpa

Bahnt sich im Streit zwischen Sparern und Bausparkassen eine Entspannung an? Eine Aussage von Bernd Hertweck, die der Chef der Bausparkasse Wüstenrot gegenüber der Nachrichtenagentur dpa äußerte, nährt zumindest die Hoffnung auf einen Kompromiss im Streit um die tausendfache Kündigung alter Verträge.  

„Wir halten die Klausel zwar nach wie vor für sinnvoll, sehen aber auch, dass es Anpassungsbedarf gibt“, sagte Hertweck und bezog sich damit auf ein Urteil des Landgerichts Berlin aus dem Herbst vergangenen Jahres.  Damals hatte das Landgericht Berlin eine Klausel des Verbandes der privaten Bausparkassen teilweise missbilligt, wonach Bausparverträge 15 Jahre nach Vertragsschluss gekündigt werden können. Auch andere Gerichte, beispielsweise das Landgericht Karlsruhe (in einem Verfahren gegen die Generali-Tochter Badenia), hatten ähnlich entschieden.  

Im Februar vergangenen Jahres hatten die Richter des Bundesgerichtshofes im Streit zwischen Sparern und Bausparkassen noch letztere gestärkt, als sie deren Kündigungspolitik von gut verzinsten Altverträgen für legal befand. Danach versteifte sich der Streit auf besagte Klausel, die seit 2005 in Bausparverträgen auftauchte und eine Kündigung nach 15 Jahren nach Vertragsabschluss vorsah. Mit dieser Klausel wollen sich die Institute vor einem Zinsanstieg wappnen. Ein solcher könnte nämlich dazu führen, dass viele Sparer ihre ruhenden Verträge aktivieren und so zu günstigen Krediten kommen. Die Kassen müssten dann einerseits hohe Guthabenzinsen zahlen, könnten gleichzeitig aber nur billige Kredite vergeben.  

Hertweck betonte im Gespräch mit der dpa zwar die Notwendigkeit der Klausel, deutete aber Gesprächsbereitschaft an. „Wir nehmen die Kritik ernst und arbeiten an einer Verbesserung der Klausel.“

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