Bürgerversicherung ist noch nicht vom Tisch

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Nach den Verhandlungen ist offenbar vor den Verhandlungen: Führende SPD-Politiker wollen beim Thema Bürgerversicherung nachverhandeln. Gesundheitspolitiker Lauterbach sieht den ersten Schritt zum Thema Bürgerversicherung schon gemacht.

Will beim Thema Bürgerversicherung nicht aufgeben: SPD-Politiker Karl Lauterbach.

Will beim Thema Bürgerversicherung nicht aufgeben: SPD-Politiker Karl Lauterbach. Foto: dpa

Am vergangenen Freitag war es soweit: SPD und Union präsentierten das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche genannten Verhandlungen. 28 Seiten kamen letztlich dabei heraus (fünf wesentliche Ergebnisse können Sie hier nachlesen). Für die privaten Krankenversicherer war allerdings gar nicht so wichtig was drin stand, sondern viel wichtiger, was sich nicht auf besagten 28 Seiten finden ließ: Der Begriff der Bürgerversicherung, der in den ersten Januarwochen für große Diskussionen in den Medien geführt hatte, tauchte nicht auf. Stattdessen hatte die SPD der Union nur eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge abgerungen.  

Gerade in der SPD stößt das Verhandlungsergebnis allerdings auf Gegenwind. So stimmte mit der SPD Sachsen-Anhalt der erste Landesverband der Sozialdemokraten gegen die Neuauflage der Großen Koalition. Führende Sozialdemokraten forderten bereits öffentlich „Nachverhandlungen“ – ein Vorstoß, der von der Union sogleich zurückgewiesen wurde.  

Bürgerversicherung noch nicht vom Tisch

Auch das Thema Bürgerversicherung ist für die SPD noch nicht vom Tisch, wie SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach über Twitter verlauten ließ.  

 

Konkreter wurde der Politiker dann gegenüber der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“. „Einzelbestandteile der Bürgerversicherung müssen auch in Koalitionsverhandlungen nochmals diskutiert werden“, sagte Lauterbach. Ins gleiche Horn stieß dann auch Malu Dreyer, ihrerseits Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, die gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ sagte: „Wir werden auch über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen.“  

Einen ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung sei indes schon erfolgt, führte Lauterbach im Tagesspiegel weiter aus. So werde laut Lauterbach die Vereinbarung, dass die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige günstiger werden sollen, dazu führen, „dass viele nicht mehr auf Lockangebote der PKV hereinfallen“, so Lauterbach.

Lob von Montgomery

Lob am Verhandlungsergebnis erfolgte indes von der Bundesärztekammer. Deren Präsident, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, lobte den Verzicht von Union und SPD auf "ideologisch motivierte Experimente" - bereits im Vorfeld hatte sich Montgomery kritisch zur Einführung einer Bürgerversicherung geäußert und diese mit massiven Qualitätsverlusten für Patienten in Verbindung gebracht. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte Montgomery und bezeichnete sie als sinnvoll.

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