Bürgerversicherung: „Alle Versicherten werden schlechter versorgt sein“

Versicherungen von Michael Fiedler

Beamte in die GKV? Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb) spart nicht mit Kritik an der Bürgerversicherung. Der TK-Chef wiederum sieht keine Alternative zum „einheitlichen Versicherungsmarkt“ im Gesundheitsbereich. Doch von einheitlichen Positionen kann schon im Lager der gesetzlichen Kassen keine Rede sein.

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Ist gegen das Modell der Bürgerversicherung: Ulrich Silberbach vom Deutschen beamten Bund (dbb) Bild: Jörg Carstensen/dpa

Ob die ewig-junge SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung politische Ambition oder doch nur „Preistreiberei“ für mögliche Koalitionsgespräche ist, kann (noch) nicht entschieden werden. Aber die Forderung treibt die Debatte um das deutsche Gesundheitswesen voran. So meldete sich Ulrich Silberbach, Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu Wort: „Das Einheitsversicherungsmodell der SPD löst weder die finanziellen oder strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, noch sorgt es für mehr Gerechtigkeit. Im Gegenteil, mangels Konkurrenz und Quersubventionierung werden am Ende alle gesetzlich Versicherten schlechter versorgt sein als heute und die, die es sich leisten können, werden sich qualitativ hochwertige ärztlich Versorgung auf dem "Markt" dazu kaufen.“

Kritik an den SPD-Plänen kommt auch vom GKV-Spitzenverband. Dessen Vorsitzende Doris Pfeiffer, hatte dabei die geplanten individuellen Wechseloptionen für privatversicherte Beamte im Blick. „Ob es eine Bürgerversicherung gibt oder nicht, wird die Politik entscheiden. Ich finde es allerdings ärgerlich, dass es immer wieder heißt, die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei angeblich schlechter und deshalb beispielsweise Beamten nicht zuzumuten“, so Pfeiffer gegenüber dpa. Zudem dürften die „offensichtlichen Probleme der privaten Krankenversicherung nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden.“ Denn die höheren Arzthonorare für privat Versicherte sollen – so die Überlegungen zur Bürgerversicherung - zu Lasten gesetzlich Versicherter anglichen werden, falls die PKV abgelöst wird.

Ähnlich wird Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), zitiert. Er sieht vor allem dann Probleme auf die GKVen zukommen, „wenn teure Versicherte aus der PKV wieder in die Solidargemeinschaft integriert werden, nachdem sie sich in jungen Jahren dem System entzogen haben“. Seine Befürchtung: Die ersten „Systemwechsler“ wären jene, die im Alter ihre Versicherungsprämien nicht mehr zahlen könnten oder hohe Risikozuschläge zahlen müssten, weil sie krank sind.

Kranke Versicherte – Probleme der PKV und GKV

Damit spricht Baas indirekt aber ein großes Problem der gesetzlichen Kassen an: Der sogenannte Risikostrukturausgleich. Von „Verwerfungen in der derzeitigen Ausgestaltung der Zuweisungssystematik“ ist da die Rede. Siegfried Gänsler (Schwenninger Krankenkasse) forderte eine zügige Neujustierung des Risikostrukturausgleichs, um „wieder faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen“.
„Durch Webfehler im Finanzausgleich, dem sogenannten Morbi-RSA, werden manche Kassen ungerechtfertigt bessergestellt und andere systematisch benachteiligt“, so Horst Zöller, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der DAK, dazu.
Und auch die Barmer/GEK fordert Änderungen: „Die Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen werden bundeseinheitlich über den Morbi-RSA ermittelt und richten sich nach den Durchschnittskosten für ganz Deutschland. Dabei werden die erheblichen regionalen Unterschiede der Kosten und Versorgungsstrukturen nicht angemessen berücksichtigt. Dauerhafte und durch die Kassen nicht beeinflussbare strukturbedingte Ausgabenunterschiede müssen durch die Einführung einer Versorgungsstrukturkomponente ausgeglichen werden.“
Doch eine einheitliche Position findet sich im Lager der Gesetzlichen nicht – die AOKen verteidigen den Morbi-RSA als Erfolgsgeschichte.

Paritätische Finanzierung – oder doch nicht?

Und auch was die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV betrifft, finden sich durchaus unterschiedliche Postitionen im GKV-Lager. So fordert u.a. der „Gesundheitspolitischen Kompass“ der DAK eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge. Doch im Verwaltungsrat der Barmer ist das umstritten. Zwar fordern Vertreter von Versicherten die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der GKV durch Versicherte und Arbeitgeber. Doch die Vertreter der Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat der Barmer teilen diese Position nicht.

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