BU-Anzeigepflichtverletzung - Wann die Versicherung dennoch zahlen muss

Berater Recht & Haftung Top News von Martin Thaler

Gesundheitsfragen sollten immer ehrlich beantwortet werden. Dass auch der Versicherer bei der Antragsformulargestaltung bestimmte Pflichten hat, legte nun der Bundesgerichtshof dar.

Der BGH hatte erneut über ausbleibende Leistungen einer BU-Versicherung zu urteilen.

Der BGH hatte erneut über ausbleibende Leistungen einer BU-Versicherung zu urteilen. Foto: BGH

Man kann es nicht häufig genug erwähnen: Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, sollte sich bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen zu absoluter Ehrlichkeit verpflichten – ansonsten kann sich die Versicherung nämlich das Recht herausnehmen, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen entsprechend anzupassen (§ 19 VVG). Doch ganz so einfach gestaltet sich die Sache dann nicht – denn auch die Versicherung hat Verpflichtungen, wie nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs verdeutlichte (Az: IV ZR 16/17).  

Was war passiert?  

Ein Berufskraftfahrer hatte im Jahr 2009 eine Risikolebensversicherung mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen gab der Mann an, in den vergangenen fünf Jahren nicht aus gesundheitlichen Gründen von Ärzten beraten oder untersucht worden zu sein.  

Der Mann hatte jedoch im Jahr 1998 eine Lungenembolie erlitten. Im Jahr 2005 hatte er sich aus diesem Grund von einem Radiologen untersuchen lassen. Im Jahr 2013 erlitt der Versicherungsnehmer eine erneute Lungenembolie und beantragte hiernach Leistungen aus der BU-Versicherung.  

Dies wurde vom Versicherer allerdings mit Verweis auf die verschwiegene radiologische Untersuchung allerdings verneint. Stattdessen passte der Versicherer den Vertrag gemäß § 19 IV 2 VVG rückwirkend an. Dieser enthielt nun eine Ausschlussklausel, die die vom Versicherungsnehmer zur Begründung seiner Berufsunfähigkeit angeführte Erkrankung erfasste.  

Hiergegen klagte der Mann.  

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