Betriebsrente: Doppelte Sozialbeiträge auf den Prüfstand!

Versicherungen von Michael Fiedler

Wer mit einer Direktversicherung über den Arbeitgeber betriebliche Altersversorgung (bAV) genutzt hat, muss u.U. Sozialversicherungsbeiträge abführen. Die Regelung galt rückwirkend auch für Altverträge und sorgt für Unmut und Frustration bei den Betroffenen. Nun soll die Regel auf den Prüfstand, fordern Unionspolitiker.

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Fordert eine Lösung für die Doppelte Beitragserhebung bei bAV-Verträgen: Anja Karliczek. Bild: Kampa / Karliczek

Dass bei bestimmten Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) Sozialbeiträge auf den Auszahlbetrag gezahlt werden müssen, war auch ein Thema der ARD-Sendung "hart aber fair". Ein Großteil der Zuschauer-Reaktionen bezog sich darauf, dass Versicherte in Bezugsphase Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung leisten müssen; obwohl auch in der Ansparphase Beiträge entrichtet wurden.

Vertrauen zurückgewinnen

Insbesondere die rückwirkende Einführung 2004 erzürnt dabei Betroffene. "Die doppelten Sozialbeiträge für Betriebsrenten waren ein Eingriff in bestehende Verträge, der zu einem massiven Vertrauensverlust geführt hat", so Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, gegenüber der Rheinischen Post. Das Thema gehöre in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch. Ähnlich sieht es auch Anja Karliczek, Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion: "Die Menschen müssen das Vertrauen in das System der Altersvorsorge aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge zurückgewinnen." Sie forderte, dass bei älteren Betriebsrenten-Verträgen nicht länger doppelt Beiträge für Gesundheit und Pflege fällig werden.

Inwieweit die Forderung allerdings umzusetzen ist, bleibt abzuwarten. Aus Sicht der Betroffenen hat die Politik mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) bereits eine Chance auf Änderungen in diesem Bereich vertan. Auch, wenn der Gesetzgeber ein gewisses Problembewußtsein erkennen ließ. So müssen künftig für Leistungen aus einer in der bAV abgeschlossenen Riester-Rente keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden - genau wie bei der privaten Riester-Rente.

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