SPD macht Bürgerversicherung zur GroKo-Bedingung

Versicherungen von Martin Thaler

Ohne Bürgerversicherung gibt es keine Koalition zwischen SPD und Union - das machte Johannes Kahrs, Chef des Seeheimer Kreises, klar. Wie wird nun die CDU reagieren?

Erklärte die Bürgerversicherung zur Bedingung für eine Große Koalition: Johannes Kahrs, Chef des Seeheimer Kreises der SPD.

Erklärte die Bürgerversicherung zur Bedingung für eine Große Koalition: Johannes Kahrs, Chef des Seeheimer Kreises der SPD. Foto: dpa

Nach der Bundestagswahl noch kategorisch ausgeschlossen, hält sich die SPD nun wieder die Beteiligung an einer Großen Koalition mit der CDU/CSU offen. Hierfür stimmten die sozialdemokratischen Delegierten auf dem in dieser Woche stattfindenden Parteitag – doch in Stein gegossen ist die Fortsetzung der „GroKo“ damit noch lange nicht.  

Erst einmal haben sich die Sozialdemokraten für einige weitere Schranken ausgesprochen. Sollten die nun stattfindenden Sondierungsgespräche zu einem Erfolg führen, müsste, bevor Koalitionsverhandlungen stattfinden können, ein Sonderparteitag der SPD dies bestätigen. Die Koalitionsvereinbarung müsste zudem noch von allen SPD-Mitgliedern abgesegnet werden.     

Ob die Sondierungsgespräche allerdings überhaupt erfolgreich verlaufen, sei dahingestellt. Denn die SPD scheint unter anderem auf ihrem Konzept einer Bürgerversicherung zu verharren. „Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt“, erklärte Johannes Kahrs, seinerseits Chef des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.  

Parteimitglieder erwarten Bürgerversicherung

So sollen auch Beamte in diese einzahlen, wie Kahrs betonte. Von diesen sind heute rund 85 Prozent privat versichert – denn im Gegensatz zur PKV müssen sie, falls sie sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, die Beiträge komplett selber zahlen. Erst in diesem Jahr hatte der Hamburger Senat entschieden, dass seine Beamten ab August kommenden Jahres wählen dürfen.  

Kahrs machte gegenüber der dpa deutlich, dass die Sondierungsergebnisse einem Sonderparteitag standhalten müssten. Und das scheint offenbar nur möglich, wenn die SPD ein größeres Projekt umsetzen kann. „Die erwarten Inhalte und die Bürgerversicherung gehört dazu“, so Kahrs.  

Derzeit tobt in den Medien eine Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern einer Bürgerversicherung. Der PKV-Verband warf zuletzt erneut ein dunkles Bild an die Wand: Durch die Bürgerversicherung würde tausende Ärzte, Zahnärzte und Hebammen ihre Praxen schließen müssen. Medizinische Innovationen würden zudem erschwert werden, zudem würden die Wartezeiten für alle verlängert werden.  

Ins gleiche Horn stieß zuletzt auch Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Dieser warnte im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel vor Qualitätsverlusten für Patienten. Zudem würde die Bürgerversicherung die von der SPD dargestellte „Zwei-Klassen-Medizin“ nicht abschaffen, sondern vielmehr auslösen.

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