RLV-Gesundheitsfragen: Wann ist Krankheit eine Bagatelle?

Berater Recht & Haftung Meistgeklickt von Martin Thaler

Was muss in den Gesundheitsfragen alles angegeben werden, was kann verschwiegen werden? Dieser Frage ging nun das OLG Düsseldorf nach.

Arglist oder nicht? Das OLG Düsseldorf musste entscheiden.

Arglist oder nicht? Das OLG Düsseldorf musste entscheiden. Foto: Daniel_B_Photos - Pixabay.de

Oftmals kommt es bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen zu Fehlern. Im schlimmsten Fall wirft der Versicherer dem Kunden dann Arglist vor und kommt somit um den Leistungsfall herum. Doch wann kann wirklich von Arglist gesprochen werden? In einem aktuellen Urteil kam das OLG Düsseldorf (I-4 U 145/16) dabei zu einer Versicherungsnehmer-freundlichen Auslegung.    

Was war passiert?  

Eine Frau war 2014 an Krebs verstorben. Jahre zuvor, im Dezember 2005,  hatte sie eine Risikolebensversicherung abgeschlossen, als Bezugsberechtigten hatte sie ihren Ehemann angegeben. Zum Todeszeitpunkt betrug die Versicherungssumme 249.964 Euro.  

Bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen war sie von ihrem Versicherungsmakler unterstützt worden. Unter den Gesundheitsfragen fand sich auch folgende:  

„Sind Sie in den letzten 5 Jahren ambulant untersucht, beraten oder behandelt worden (z.B. bezüglich Herz oder Kreislauf, Bluthochdruck, Atmungs-, Verdauungs-, Stoffwechsel-, Harn- oder Geschlechtsorgane, Leber, Rückenmark, Drüsen, Milz, Blut, Zuckerkrankheit, Fettstoffwechselstörungen, Gicht, Geschwülste, Augen, Ohren, Haut, Knochen, Muskeln, Gelenke, Wirbelsäule, rheumatischen, Rückenschmerzen, Nerven, Gehirn, Geist, Gemüt, Depressionen, Infektionskrankheiten, Tuberkulose, Allergien)? Wann, weshalb, von wem? Eine Behandlung wegen einer Erkältungskrankheit ist nicht anzugeben."  

Die Frau war allerdings unmittelbar vor dem Abschluss der Risikolebensversicherung in ärztlicher Behandlung wegen eines Asthma bronchiale, das sie homöopathisch behandeln ließ. Darüber hinaus litt die Frau gelegentlich an Sodbrennen, hatte sich deswegen im Jahr 2001 einer Magenspiegelung unterzogen. Im Juli 2005 hatte die Frau aufgrund eines Erschöpfungsgefühls ihre Laborwerte überprüfen lassen.  

Nach dem Tod der Frau holte die Versicherung sich Auskünfte bei der Krankenversicherung der Frau sowie einigen Ärzten. Hierbei stieß sie auf oben genannten Behandlungen. Daraufhin warf die Versicherung der Frau Arglist vor und erklärte den Versicherungsvertrag für nichtig. Hätte man stattdessen von den Behandlungen der Frau gewusst, wären die Versicherungsprämien doppelt so hoch gewesen, argumentierte die Versicherung.  

Der Ehemann der Frau erklärte indes, dass der Versicherungsmakler seine Frau darauf hingewiesen habe, dass Bagatellerkrankungen nicht erwähnt werden müssen. Und als solche habe seine Frau die Erkrankungen eingestuft. So sei der Grund für das Sodbrennen beispielsweise ein kleiner Schleimhauteffekt gewesen, der mit Säurehemmern schnell gelindert werden konnte. Die Erschöpfung sei durch Stress im Studium bzw. bei der Promotion sowie der Geburt des Kindes zustande gekommen, weswegen die Frau vorsichtshalber ihre Laborwerte hatte untersuchen lassen. Sie sei deswegen nicht medikamentös behandelt worden, auch die Asthma bronchiale nicht, die homöopathischen Mittel mal ausgenommen.  

Die Frau habe also nicht angenommen, durch das Verschweigen dieser Erkrankungen Einfluss auf die Entscheidung der Versicherung zu nehmen. Dies wäre aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Arglist.   Der Fall landete vor Gericht.

Seite 1: Ärger mit den Gesundheitsfragen
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