Riester-Kündigung: Banksparplan ist kein Versicherungsprodukt

Recht & Haftung Berater von Michael Fiedler

Die Kündigung von 16 Riester-Banksparplänen versetzt die Branche in Aufregung. Verbraucherschützer befürchten eine Signalwirkung. Nun wurde Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht.

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Die Marktwächter verklagen Donner & Reuschel vor dem Landgericht Hamburg. Grund: Kündigung von Riester-Banksparplänen Fotolia / Mattoff

Im Oktober 2017 berichtete Capital über die Kündigung von Riester-Banksparplänen durch das Bankhaus Donner & Reuschel, einer Tochter der Signal-Iduna. Der Fall zog weite Kreise. Capital holte bei Ministerien und Politikern Stellungnahmen ein; Grünen-Politiker Gerhard Schick nutzte die Gelegenheit, seine Forderungen nach einem „nicht gewinnorientierten Produkt“, das eine attraktive, sichere und effiziente Altersvorsorge ermöglichen soll, zu wiederholen.

Für Aufregung sorgte schon damals die Begründung für die Kündigung der Verträge. Durch die externe Umstellung der IT-Systeme könnten die Verträge nicht weitergeführt werden. Die Bank stützte sich dabei auf § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage). „Wenn die Bank damit durchkommt, zerstört das das Vertrauen in die staatlich geförderte Altersvorsorge“, so Benjamin Wick, Referent Marktwächter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Seine Marktwächter-Abteilung hat nun vor dem Landgericht Hamburg Klage gegen die Bank eingereicht. Man wolle das Verhalten des Anbieters im Interesse der Verbraucher gerichtlich überprüfen lassen.

Verbraucherschutz befürchtet Signalwirkung

Die Verbraucherschützer befürchten, dass das Verhalten der Bank Schule machen könnte. So twitterte Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken, Kredite der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, dass sich auch Versicherungen auf diese Argumentation stützen könnten:

 

Auch Benjamin Wick äußerte sich ähnlich: „Wird ein Riester-Vertrag gekündigt, verliert der betroffene Verbraucher nicht nur die künftige Verzinsung seiner Spareinlage, sondern vor allem die staatlichen Zulagen. Solche Kündigungen sind nicht hinnehmbar.“

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