IDD-Verschiebung sorgt für Unklarheiten

Berater IDD Top News von Florian Burghardt

Die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD könnte nun erst deutlich später Anwendung finden, als ursprünglich geplant. Die Verschiebung gilt als sicher. Aber welche Auswirkungen hat die Brüsseler Entscheidung auf Versicherer, Vermittler und Kunden?

Umsetzung? Anwendung? "Ich sehe momentan keine Rechtsklarheit in Sachen IDD", sagte AfW-Vorstand Norman Wirth heute auf procontra-Nachfrage.

Umsetzung? Anwendung? "Ich sehe momentan keine Rechtsklarheit in Sachen IDD", sagte AfW-Vorstand Norman Wirth heute auf procontra-Nachfrage. Bild: procontra-Archiv

Alle Zeichen stehen auf einer Verschiebung der IDD. So zumindest lautet die Empfehlung, welche die EU-Kommission nach ihrer gestrigen Sitzung ausgesprochen hat. Demnach soll die Anwendung der Versicherungsvertriebsrichtlinie nicht mit Wirkung zum 23. Februar 2018 erfolgen, sondern rund sieben Monate später per 01. Oktober 2018. Auch zwei delegierte Rechtsakte – zum Produktgenehmigungsverfahren und den Anforderungen der Produktinformation – sollen auf dieses Datum verschoben werden.

Diesen Aufschub haben 16 der 28 EU-Mitgliedsstaaten beantragt. Dies begründen sie mit Kritik an der EU-Kommission. Diese habe wichtige Bestimmungen zur jeweiligen Durchführung in den Mitgliedsstaaten nicht rechtzeitig vorgelegt. Dem vorausgegangen war im Oktober ein Änderungsantrag des ECON-Ausschusses, dem sich im Nachgang auch das EU-Parlament angeschlossen hatte.

Die Kommission kontert, dass sowohl die Frist zur nationalen Umsetzung als auch der Zeitpunkt, ab dem die IDD anzuwenden sei, allen beteiligten bekannt war. In einigen Mitgliedsstaaten seien aber einige, vorwiegend kleine, „Vertreiber von Versicherungen“ noch nicht vollends auf die neuen Regeln eingestellt.

Nur noch Formsache

Damit es wirklich zur IDD-Verschiebung kommt, müssen noch sowohl das EU-Parlament als auch der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zustimmen. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei aber nur um eine Formalität – der neue Termin sei quasi sicher. Die Zustimmung soll möglichst zeitnah in Form eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.

Wichtig sei hierbei auch, dass der 23. Februar weiterhin der Stichtag für die IDD-Umsetzung in nationales Recht aller Mitgliedsstaaten bleibt. Für die Gesetzgeber gibt es also keine Terminänderung. Verschoben wird nur die Anwendung der IDD. Was das wiederum bedeuten könnte, dazu hat procontra auf Seite 2 dieses Artikels einige Statements von Branchenexperten zusammengetragen.

Seite 1: EU-Kommission drängt auf IDD-Verschiebung
Seite 2: Das sagen AfW und BVK

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