Bürgerversicherung: SPD spart Fakten aus

Berater Top News von Michael Fiedler

Die SPD knüpft ihre Bereitschaft zur Regierungsbildung an die Einführung einer Bürgerversicherung. Doch CDU-Vorsitzende Angela Merkel winkt ab. Zurecht, wie procontra-Redakteur Michael Fiedler findet. Lauterbach streut Sand in die Augen der Wähler, heißt es im Kommentar.

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Hat nicht nur Haare auf den Zähnen, sondern in Wahrheit auch auf dem Kopf: procontra-Redakteur Michael Fiedler. Bild: procontra

CDU-Chefin Angela Merkel will eine stabile Regierung – und das so schnell wie möglich. Dass sie das schon früh hat durchblicken lassen (es ist ja auch keine Überraschung), nutzte die SPD, um eine alte, aber ewig junge Forderung zu stellen: Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung.

Diese Forderung lehnte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin ab. Zwar gäbe es „eine Vielzahl von Verbesserungen“ für Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen zu erreichen, doch eine Bürgerversicherung berge die Gefahr einer „Einheitskasse“, so die CDU-Politkerin.

Prompt gab es harsche Töne aus den Reihen der Sozialdemokraten. So sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-Morgenmagazin, wenn Merkel nicht bereit sei, „Milliarden in Bildung zu investieren und den Gesundheits- und Pflegebereich neu aufzustellen (...), dann wird die SPD auch irgendwann sagen, wir können diese Gespräche nicht weiterführen“. Und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach postete auf seiner Facebook-Seite: „Bürgerversicherung: Laschet lehnt ab. Die Bürger wollen sie aber! Wir regieren aber nicht mit ohne mehr Gerechtigkeit!“

Was die SPD unter Gerechtigkeit versteht...

Die Vorschläge der SPD sind alles andere als neu. So hieß es bereits 2011 im Eckpunkte-Papier von Nahles und Lauterbach, dass die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitnehmer erhalten bleiben soll. Ich frage mich, ob alle, die dem SPD-Ruf nach mehr Gerechtigkeit folgen, verstanden haben, was allein dieser Punkt bedeutet. Denn die Beitragsbemessungsgrenze stärkt – unabhängig von ihrer Höhe – Gut- und Spitzenverdiener. Konkret bedeutet das: Jemand mit einem Arbeitseinkommen von z.B. 200.000 Euro jährlich zahlt ebenso hohe GKV-Beiträge wie jemand, dessen Einkommen wesentlich geringer ist. Genaue Zahlen spart das „Regierungsprogramm“ der SPD allerdings aus. Zählt man „Gesunde Stadt“ und Verbesserungen im Pflegebereich mit zur „Bürgerversicherung“, widmet die SPD ganze zwei A4-Seiten dem Thema Bürgerversicherung im eigenen „Regierungsprogramm“. Wie gesagt: Ohne eine einzige Zahl zu nennen. Beachtlich, an solche „Vorarbeiten“ Regierungsverantwortung zu knüpfen. Ebenfalls bereits seit 2011 bekannt – aber offensichtlich nicht in der „Gerechtigkeitsdebatte“ bedacht: Miet- und Kapitaleinkünfte sollen nicht zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Heißt: Gerechtigkeit im SPD-Sinne erfahren vor allem jene, deren Familien Grund- und Wertpapierbesitz sichern konnten.

Wenn Karl Lauterbach auf seiner Facebook-Seite sich auch noch über die Beitragssteigerungen bei der PKV aufregt, verlässt er gänzlich den Boden ehrlicher und sachlicher Argumentation. Denn Lauterbach weiß genau, dass die sprunghaften Beitragssteigerungen im PKV-Bereich zu einem Großteil Folge regulatorischer Vorschriften sind. Vorschriften, die von Seiten der Politik hätten längst geändert werden können. Offenbar ist das aber politisch nicht gewollt.
Dass die Beiträge in der GKV in den letzten Jahrzehnten gestiegen sind, erwähnt Lauterbach nicht. Dass alle gesetzlich Versicherten dem Wohl und Wehe des Gesundheitsausschuss (er entscheidet über erstattungsfähige Leistungen und Medikamente usw.) ausgesetzt sind, erwähnt Lauterbach ebenso wenig. Hier besteht wohl einer der wichtigsten Unterschiede zum Privaten Bereich: Bei der PKV können vertraglich vereinbarte Leistungen nicht einfach so weggekürzt werden.
Und käme die Bürgerversicherung, könnte man Versicherte und Unternehmen nicht einfach enteignen und deren Alterungsrückstellungen ins neue System überführen. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig. Das „alte System“ müsste also als Auslaufmodell weitergeführt werden. Ein Vorgang, der Jahrzehnte dauern würde. Auch das verschweigt die SPD und tut so, als sei eine Systemänderung per Dekret möglich.

Das alles bedeutet nicht, dass ich nicht auch Verbesserungsmöglichkeiten im Gesundheitssystem sehe. Aber die sind keine Frage von PKV und GKV, sondern können nur mit den Leistungserbringern gemeinsam angegangen werden.

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