Wann die Provision offenzulegen ist

Investmentfonds von Martin Thaler

Wenn die Vertriebsprovisionen die Schwelle von 15 Prozent des Beteiligungskapitals überschreiten, müssen Vermittler dem Anleger dies mitteilen. Aber ist das Agio hier hinzuzuählen? Der Bundesgerichtshof musste entscheiden.

Der BGH musste entscheiden, wann Anlageberater Vertriebsprovisionen offenlegen müssen.

Der BGH musste entscheiden, wann Anlageberater Vertriebsprovisionen offenlegen müssen. Foto: BGH

Wer als Anlageberater von seinen Kunden Vertriebsprovisionen nimmt, die 15 Prozent der Anlagesumme überschreiten, muss seine Kunden darüber unaufgefordert aufklären. Doch wie sich diese 15 Prozent zusammensetzen, war bislang immer noch umstritten. Muss der Aufgabeausschlag, das sogenannte Agio, hier mit einbezogen werden oder nicht? Nun sorgte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az: III ZR 565/16) für Klarheit.  

Geklagt hatte ein Anleger, der sich mit 20.000 Euro an einem Schiffsfonds beteiligt hatte. Das Beteiligungskapital betrug hier laut Emissionsprospekt 49,3 Millionen Euro, die Vertriebskosten wurden mit 7,395 Millionen ausgewiesen. Der Ausgabeaufschlag belief sich auf 2,465 Millionen Euro, also umgerechnet fünf Prozent des Beteiligungskapitals.  

Der Kläger monierte nun, dass unter Berücksichtigung des Agios Innenprovisionen in Höhe von 20 Prozent geflossen. Hierüber sei er aber nicht aufgeklärt worden – wäre es das, hätte er die entsprechende Beteiligung nicht gezeichnet. Der Vermittler bestritt allerdings, dass die Provisionen die aufklärungspflichtige 15-Prozent-Hürde überschritten hätten. Schließlich dürfe das Agio bei der Ermittlung der Innenprovisionen nicht berücksichtig werden.  

Der Bundesgerichtshof konnte dieser Auffassung jedoch nicht folgen. Er bestätigte noch einmal die bereits vorausgegangenen Urteile, dass ab einer Größenordnung von 15 Prozent über die Vertriebsprovisionen aufgeklärt werden müsse. „Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen“, führten die Richter aus.  

Hierzu sei auch das Agio zu zählen. Für den Kunden stehe die Werthaltigkeit seiner Kapitalanlage im Fokus. Diese werde durch hohe Provisionen maßgeblich nachteilig beeinflusst, da die für die Provisionen benötigten Beträge nicht für die eigentliche Geldanlage zur Verfügung stehen. Dabei sei es für den Kunden unerheblich, ob die Kosten nun Vertriebsprovisionen seien oder ein Ausgabeaufschlag – schließlich fließe in beiden Fällen das Geld nicht ins Anlageobjekt.

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