Servicegebühren – Ende der „Kostenloskultur“?

Berater Top News Recht & Haftung von Michael Fiedler

Viele Makler setzen auf Servicegebühren um dem steigenden Kostendruck Herr zu werden. Worauf bei der Einführung solcher Modelle zu achten ist und welche Nachteile sich ergeben können.

Servicegebühr Zusatzeinnahmen Evers Recht

Welche Services kommen gut an und für welche darf Makler Geld verlangen? Bild: pixabay

Branchen-Experten halten weitere Deckelungen von Provisionen und Courtagen im Leben-Bereich noch für das Beste, was auf Versicherer und Vermittler bei einem zweiten LVRG zukommt. Dabei ist der Kostendruck bei vielen Vermittlern bereits jetzt deutlich zu spüren. Immer häufiger setzen Makler auf zusätzliche Gebühren. Ein Beispiel dafür wurde auch im vieldiskutierten WISO-Beitrag gesendet. Einer der dort vorgeführten Makler wollte für Beratungsleistungen zu einem möglichen Unfallversicherungs-Vertrag Gebühren erheben. So will sich der Makler davor schützen, kostenlose Beratungsleistungen zu erbringen, während der abschlusswillige Kunde mit dem neuen Wissen über einen anderen Weg den gewünschten Vertrag abschließt. Ein verständlicher Wunsch - aber ein klarer Rechtsverstoß. Makler dürfen nicht gleichzeitig als Versicherungsberater auftreten. Doch der Vorgang zeigt: Die Unsicherheit bei Maklern ist ebenso groß, wie die Notwendigkeit, neue Einnahmequellen zu erschließen.

Servicegebühren: Nur im Rahmen des Erlaubten

Bleibt also die Frage, wofür Makler auf legale Weise zusätzliche Einnahmen generieren können. Rechtsanwalt Jürgen Evers hat sich dieser Frage auf seinem DKM-Vortrag „Etablierte Servicegebühren-Modelle und deren rechtssichere Gestaltung“ (PDF) angenommen.

Grundsätzlich muss bei der Einführung solcher Modelle zwischen Beratung und Service unterschieden werden. Denn Beratungsleistungen von Maklern, die im Zusammenhang mit vermittelten Verträgen erbracht werden, werden durch Courtagen entgolten. Und für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten kann keine Zusatzgebühr verlangt werden. Das Servicegebührenmodell darf also nicht gegen die Maklerpflicht zur dauerhaften Kundenbetreuung verstoßen. Zudem müsse, so Rechtsanwalt Evers, ein kostenfreier Basis-Service gewährleistet sein.

Weitere Grenzen für die Ausgestaltung von Servicegebührmodellen sind dadurch gegeben, dass Makler keine Steuer-, Rechts- oder Rentenberatung durchführen dürfen. So heißt es im Evers-Vortrag:

  • Makler können weder Steuererklärungen für Kunden fertigen noch gutachterlich klären, ob und in welcher Höhe Kunden im Schadens- oder Leistungsfall Ansprüche zustehen bzw. welche Rentenleistungen der Kunde erwarten kann
  • Makler kann zwar Gewerbekunden auch gegen Entgelt in Versicherungsfragen rechtlich beraten, aber nicht im Privatkundengeschäft; im versicherungsfreien Bereich sind Makler auch Rechtsberatungsleistungen nicht gestattet (z.B. Regressnahme für den VN gegen Schädiger; bAV)

Auch Klauseln, die den Kunden unangemessen benachteiligen, sind unwirksam (§ 307 BGB). Das kann z.B. der Fall sein, wenn vertraglich geschuldete Nebenleistungen vergütet werden sollen oder Tätigkeiten bezahlt werden sollen, die keine Dienstleistungen für den Kunden sind.

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