Reform des Elternunterhalts: Entlastung oder Pflegemärchen?

Berater Top News von Martin Thaler

Der Elternunterhalt soll abgeschafft werden. Entlastet das Familien oder ändert sich für Pflegebedürftige gar nichts? Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) im procontra-Austausch mit Dr. Stefan Knoll (DFV).

Unterschiedlicher Auffassung: Melanie Huml und Dr. Stefan Knoll.

Unterschiedlicher Auffassung: Melanie Huml und Dr. Stefan Knoll. Fotos: dpa/ DFV

Für die Reform des Elternunterhalts

Melanie Huml, bayrische Gesundheits- und Pflegeministerin (CSU):

Mein Ziel ist, Familien beim Thema Pflege mehr Sicherheit zu verschaffen. Deshalb ist es wichtig, dass sich Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Pflegekosten beteiligen müssen. Denn diese Regelung bringt Familien mehr Sicherheit: Wir befreien Kinder von der Sorge, durch die Pflegebedürftigkeit ihrer Eltern finanziell überfordert zu werden.

Gleichzeitig können wir den Eltern die Angst nehmen, bei eigener Pflegebedürftigkeit ihren Kindern auf der Tasche zu liegen. Gerade Eltern, die aus wirtschaftlichen Gründen keine ausreichende Vorsorge für ihre eigene Versorgung leisten konnten, haben oft ein schlechtes Gewissen, ihren Kindern finanziell zur Last zu fallen. Sie nehmen deshalb vielleicht sogar eigentlich notwendige pflegerische Versorgung nicht in Anspruch.

Familien stehen vor Herkulesaufgabe

Die Versorgung eines pflegebedürftigen Angehörigen stellt die Familie ohnehin vor eine Herkulesaufgabe. Klar ist dabei: Die Pflegeversicherung ist lediglich eine Teilleistungsversicherung. Sie hat nicht den Anspruch, alle pflegebedingten Mehraufwendungen aufzufangen. Darum ist ein Pflegefall in der Familie natürlich auch eine finanzielle Herausforderung. Deshalb ist es ratsam, auch privat für den Pflegefall vorzusorgen.

Ich weise zugleich darauf hin, dass bei Leistungen der Grundsicherung im Alter bereits jetzt Kinder nur dann zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Diese Regelung ist aus den oben genannten Gründen auch bei Pflegebedürftigkeit sinnvoll. Zwar ist meine entsprechende Initiative in der ablaufenden Legislaturperiode im Bundesrat blockiert worden. Ich lasse aber nicht locker – und werde nach der Bundestagswahl einen neuen Vorstoß unternehmen!

Klar ist natürlich: Die Pflegeversicherung ist kein Erbenschutzprogramm. Wenn pflegebedürftige Eltern selbst über ein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um den Eigenteil der Kosten der Pflege zu tragen, sollen sie hierzu nach wie vor verpflichtet sein. Kinder, die sehr gut verdienen, sind auch an den Kosten der Hilfe zur Pflege ihrer Eltern zu beteiligen.

Seite 1: Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml
Seite 2: DFV-Vorstand Dr. Stefan Knoll

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