Politik will Run-offs gesetzlich regeln

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

Mögliche Run-offs und Bestandsverkäufe in der Lebensversicherung rufen nun auch verstärkt die Politik auf den Plan. Geht es nach CDU/CSU und den Grünen, könnte den Plänen der Versicherer schon bald ein Riegel vorgeschoben werden.

Bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung sind sich vor allem Grüne und CDU/CSU noch in einigen Punkten uneins. Was eine Regulierung von Run-offs in der Lebensversicherung angeht, so ist man aber einer Meinung.

Bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung sind sich vor allem Grüne und CDU/CSU noch in einigen Punkten uneins. Was eine Regulierung von Run-offs in der Lebensversicherung angeht, so ist man aber einer Meinung. Bild: Picture Alliance

Im kommenden Jahr steht die Evaluierung des LVRG auf der politischen Agenda. Als Folge dessen befürchtet man in der Versicherungsbranche regulatorische Einschränkungen, was auch auf der diesjährigen DKM zu vernehmen war. So werden auch immer wieder ein möglicher Provisionsdeckel in der Lebensversicherung oder teils sogar ein Provisionsverbot thematisiert.

Die aktuellen Run-off-Bestrebungen mancher Anbieter heizen die Diskussion um weitere Regulierungen offenbar zusätzlich an. So erklärte nun der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, auf seiner Internetseite:

„Wir stellen leider fest, dass verstärkt Run-Offs diskutiert werden: Was etwa im Bereich Lebensversicherungen nicht mehr genügend Rendite bringt, soll abgestoßen werden. Das werden wir in dieser Wahlperiode zu einem Regulierungsthema machen. Wir werden uns sehr genau anschauen, welche Nachteile das möglicherweise für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit sich bringt. Langfristig können durch die Abwicklung und die Einstellung des Neugeschäfts sowohl Auswirkungen auf die Diversifikation, als auch auf die Liquidität entstehen.“

Zwar erklären sogar Versicherer, die selbst keinen Run-off durchführen, dass für die Kunden keine Risiken bestehen, was die Erfüllung ihrer garantierten Leistungen betrifft. Laut Brinkhaus würden aber vor allem die Pläne über Bestandsverkäufe das Vertrauen der Kunden ramponieren und somit der gesamten Branche schaden.

Auch Grüne wollen Run-offs regulieren

Den Vertrauensverlust sieht auch Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion kritisch. Anders als aktuell noch bei mehreren Punkten in den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung, herrscht Einigkeit was die politische Aufgabe mit Blick auf Run-offs in der Lebensversicherung angeht. So erklärte Schick auf procontra-Nachfrage:

„Externe Run-Offs verletzen das Vertrauen, das die Kunden in die Versicherungen gegeben haben. Häufig wurde ja auch angesichts der langen Laufzeiten mit genau diesem Vertrauen geworben. Wenn nun die Lebensversicherungsansprüche einfach ausgelagert werden, so ist das ein Vertrauensbruch. Vorher stand hinter der Forderung ein vom Kunden gewählter Versicherungskonzern – nun steht eine ihm meist unbekannte Run-Off Plattform gegenüber. Ohne Zustimmung des Kunden dürfen solche Verkäufe deshalb nicht erfolgen. Das müssen wir gesetzlich regeln. Die Überprüfung durch die Aufsicht reicht da nicht.“

Die FDP war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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