Datenschutzgrundverordnung: Übergangsfrist endet

Berater Recht & Haftung Top News von Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Datenschutzgrundverordnung: Auch Makler brauchen bald einen Datenschutzbeauftragten, so Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke gegenüber procontra. Wichtige Aspekte zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) schildert er im Gastbeitrag.

Datenschutzgrundverordnung Datenschutz Übergangsfrist

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht, klärt im Gastbeitrag über die Datenschutzgrundverordnung auf. Foto: Jöhnke & Reichow

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist längst in Kraft. Doch am 25.05.2018 läuft die Übergangsfrist zur Umsetzung der darin enthaltenen Regelungen aus. Mit diesem Ablauf kommen einschneidende Änderungen auf jeden Unternehmer zu, der digitale Daten verarbeitet.

Der deutsche Gesetzgeber hat zusätzlich auch noch ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geschaffen, welches die Verordnung ergänzt und ebenfalls am 25.5.2018 in Kraft tritt. Damit besteht dringender Handlungsbedarf für Unternehmer. Einige der wichtigsten Aspekte:

Es ist verboten, was nicht erlaubt ist!

Vorab ist anzumerken, dass die DS-GVO an dem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt festhält. Das bedeutet, das jedwede Erhebung von Daten, also Beschaffung Verarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten einer ausdrücklichen gesetzlichen Erlaubnis bedarf. Dieses kann die DS-GVO selbst sein oder aber ein bereichspezifisches Gesetz wie das BDSG, oder aber eine Einwilligung der betroffenen Personen selbst. Der Gesetzgeber möchte damit dem „Big Data“ und dem Sammeln von Daten einen Riegel vorschieben und Unternehmen damit zur Datenvermeidung zwingen, bzw. sich genau mit den Daten auseinanderzusetzen, die von dem Unternehmen erhoben und verarbeitet werden.

Einwilligung der betroffenen Person

Die Einwilligung durch den Betroffenen in der DS-GVO ist nicht neu und wurde bereits vom BDSG vorgegeben, erforderte dabei jedoch die Schriftform. Für die Einwilligung nach Art. 7 DS-GVO ist so dann keine Schriftform mehr erforderlich, jedoch eine Nachweispflicht durch den Unternehmer (Verantwortlichen). Sofern die Einwilligung jedoch mit anderen Sachverhalten verknüpft wird, ist eine klare Trennung vorzunehmen, da grundsätzlich ein Kopplungsgebot besteht. Der Betroffene muss also bewusst und eindeutig in die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe seiner Daten eingewilligt haben. Die Einwilligung muss freiwillig und auf Augenhöhe erfolgen und durch den Verantwortlichen nachgewiesen werden können. Indes ist der Kunde (Betroffene) vor Abgabe der Einwilligung davon in Kenntnis zu setzen, dass diese jederzeit widerrufen werden kann.
Sind besonders sensible Daten zu verarbeiten, so muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf deren Verarbeitung beziehen.

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Seite 2: Daten und Verfahren
Seite 3: Datenschutzbeauftragter und Informationspflicht
Seite 4: Sanktionen und Handlungsbedarf

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