Wann die Vermittlererlaubnis entzogen werden kann

Berater Top News von Martin Thaler

Unter welchen Umständen können Vermittler ihre Lizenz verlieren? Reicht hierfür das Vorliegen eines rechtskräftigen Strafurteils? Mit dieser Frage musste sich nun das Saarländer Oberverwaltungsgericht beschäftigen.

Wer Versicherungen vermitteln will, braucht einen guten Leumund. Eine Verurteilung schließt einen solchen im Regelfall aus.

Wer Versicherungen vermitteln will, braucht einen guten Leumund. Eine Verurteilung schließt einen solchen im Regelfall aus. Foto: Alexas_Fotos - Pixabay.de

Wer als Versicherungsvermittler tätig sein will, braucht eine Erlaubnis seitens der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Neben der entsprechenden Sachkompetenz ist auch ein guter Leumund des potentiellen Versicherungsvermittlers essentiell für die Erteilung einer Lizenz. Doch was passiert, wenn dieser gute Leumund nicht mehr gegeben ist? Wann ist dies der Fall und wer muss dies feststellen? Mit diesen Fragen hatte sich nun das Oberverwaltungsgericht des Saarlands (Az: 1 A 399/17) zu beschäftigen.  

Der Fall:  

Ein Versicherungsvermittler war 2014 strafrechtlich wegen Betrugs in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Dies hatte Folgen für seine Lizenz.

In Artikel 34 Absatz 2 Satz der Gewerbeordnung heißt es:  

„Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragssteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftrat rechtskräftig verurteilt worden ist.“  

Der verurteilte Vermittler verlor entsprechend seine Lizenz. Der Mann legte hiergegen Protest ein. Er argumentierte, dass der Strafprozess damals nicht den maßgeblichen strafprozessualen Anforderungen und dem Rechtsstaatsprinzip gerecht wurde. Es sei für ihn lediglich aus prozesstaktischen Gründen vorteilhaft gewesen, den damaligen Strafbefehl zu akzeptieren. Der Mann forderte deshalb, dass das Verwaltungsgericht selbst hätte prüfen müssen, ob er als zuverlässig gelte, und sich nicht einfach auf das Urteil des Strafprozesses beziehen hätte dürfen.  

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