Versicherungsberater: IDD-Fauxpas oder alles halb so wild?

Berater IDD Top News von Florian Burghardt

Versicherungsberater sind in Gefahr, weil sie derzeit ohne eine Rechtsgrundlage ihren Job ausüben. Das behauptet ein Berliner Rechtsanwalt. Schuld sei ein Fehler bei der IDD-Umsetzung. Doch die Meinungen gehen hier stark auseinander.

Versicherungsberater ohne Rechtsgrundlage? procontra hat bei VDH-Chef Dieter Rauch nachgefragt, wie es um seine Zunft steht.

Versicherungsberater ohne Rechtsgrundlage? procontra hat bei VDH-Chef Dieter Rauch nachgefragt, wie es um seine Zunft steht. Bild: Screenshot youtube/Honorarberater TV

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD einen gesetzgeberischen Fehler gemacht. Das behauptet Rechtsanwalt Oliver Korn von der Berliner Kanzlei GPC Law.

So wurde mit der Verkündung des Gesetzes am 28. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt auch ein neuer § 34e GewO veröffentlicht, der sogleich den alten Paragrafen ersetzt hat. Dieser alte § 34e manifestierte allerdings bislang die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Versicherungsberater. Der neue § 34e tut das aber nicht mehr. Die Rechtsgrundlage für Versicherungsberater soll künftig mit im § 34d GewO geregelt sein. Dieser wird aber offiziell erst zum 23. Februar 2018 in Kraft treten. „Bis dahin hängen die Versicherungsberater in der Schwebe“, erklärt Korn.

Der auf den Finanzdienstleistungssektor spezialisierte Rechtsanwalt sieht dadurch viele Gefahren auf die Berater zukommen. So könnten aktuell mangels Rechtsgrundlage keine neuen Erlaubnisse für Versicherungsberater erteilt werden. „Denn ohne Gesetz ist kein Handeln einer Behörde möglich und die bereits erteilten Erlaubnisse haben ebenfalls keinen Rechtsgrund mehr“, meint Korn.

Aktuell kein Haftungsschutz?

Wie schon zuvor Rechtsanwalt Norman Wirth vermutet auch die Kanzlei GPC Law einen versehentlichen Fehler im Gesetzgebungsverfahren. Laut Korn könnte dieser Fehler für die rund 300 Versicherungsberater in Deutschland aber ernsthafte Konsequenzen haben, unter anderem bei der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.

„Denn diese ist eine gesetzliche Pflichtversicherung für die die Rechtsgrundlage nun entfallen ist. Im schlimmsten Fall stehen die betreffenden Versicherungsberater derzeit ohne Versicherungsschutz da“, schlussfolgert Korn und rät den Beratern nun bei ihrem Versicherer zu klären, ob für sie noch Schutz besteht.

Aus Korns Sicht müsse der Gesetzgeber das regulatorische Loch nun füllen, indem er durch ein Gesetz das Vakuum für die Zeit 28. Juli 2017 bis 22. Februar 2018 beseitigt. Dafür müsse er die alte Ermächtigungsgrundlage wieder in Kraft setzen.

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