Urteil: Steuerschulden gefährden 34d-Erlaubnis

Berater Recht & Haftung Top News von Martin Thaler

Können Steuerschulden den Entzug einer Vermittlererlaubnis rechtfertigen? Auch, wenn sich der Versicherungsmakler in einer Ausnahmesituation befunden hat? Das OVG Nordrhein-Westfalen musste entscheiden.

Rechtfertigen Steuerschulden einen Enzug der Vermittlererlaubnis?

Rechtfertigen Steuerschulden einen Enzug der Vermittlererlaubnis? Foto: stevepb - Pixabay.de

Müssen Makler bei hohen Steuerrückständen mit einem Entzug ihrer Erlaubnis rechnen? Eine Frage, mit dem sich jüngst das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht auseinandersetzen musste (Az: 4 A 1026/15).  

Was ist passiert?  

Einem Versicherungsmakler war im Jahr 2012 die Erlaubnis entzogen worden. Dies hatte mehrere Gründe: Zum einen konnte der Makler für über ein Jahr keinen erforderlichen Nachweis für das Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung vorlegen. Zum anderen belasteten den Mann erhebliche Steuerrückstände von über 50.000 Euro.  

Daraufhin war dem Mann seine Versicherungsvermittlererlaubnis gemäß §34d Gewerbeordnung entzogen worden. Schließlich heißt es dort unter Abschnitt 1, dass die Erlaubnis zu versagen ist, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragssteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt“. Dies sah die entsprechende Behörde angesichts der hohen Steuerrückstände als gegeben an.

Der Makler klagte hierauf. Er argumentierte unter anderem, dass die hohen Steuerrückstände mit seiner zu diesem Zeitpunkt besonderen Situation – er saß seit Ende 2011 in Haft – zu begründen seien. Zudem würde der Entzug seiner 34d-Erlaubnis einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit gemäß Art. 12 des Grundgesetzes darstellen.  

Das Urteil  

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Münster gegen den Makler entschieden hatte, schloss sich auch das OVG dieser Auffassung an.  

Die Richter erklärten, dass hinsichtlich der Zuverlässigkeit bei Versicherungsvermittlern grundsätzlich die gleichen Maßstäbe gelten wie bei allen anderen Gewerbetreibenden. „Als gewerberechtlich unzuverlässig erweist sich unter anderem derjenige, der seinen öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und Erklärungsverpflichten nicht nachkommt.“, heißt es im Urteil.  

Daran ändern auch nicht die besonderen Umstände des Maklers (Haft) etwas. Die Entstehung der Schulden und die Gründe, warum diese nicht beglichen würden, spielten keine Rolle bei der Feststellung der Unzuverlässigkeit. Vielmehr beruhe die Einschätzung nur auf objektiven Tatsachen.  

Der Entzug der Vermittlererlaubnis sei somit rechtmäßig, so das Gericht.

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