GDV und BdV vereint bei Verbraucherschutzreform

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Der VW-Abgasskandal macht es vor: Viele gleiche Schäden, aber jeder muss einzeln vor Gericht. Deshalb fordern sowohl BdV als auch GDV die Einführung der Musterfeststellungsklage. Eine Beteiligung soll schon für kleines Geld möglich sein.

Sowohl die Verbraucherschützer vom BdV, als auch die Geschäftsführung des Gesamtverbands fordern die Einführung der Musterfeststellungsklage.

Sowohl die Verbraucherschützer vom BdV, als auch die Geschäftsführung des Gesamtverbands fordern die Einführung der Musterfeststellungsklage. Bild: DasWortgewand/Pixabay

Spätestens, als Martin Schulz während dem Kanzler-Duell live im Fernsehen von der Musterfeststellungsklage sprach, gelangte das Thema zurück in die öffentliche Wahrnehmung. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Bund der Versicherten (BdV) um eine Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage“ gebeten.

Sammelklagen wie in den USA gibt es in Deutschland nicht. Wer hierzulande sein Recht durchsetzen will, muss in den allermeisten Fällen selbst einen Rechtsstreit durchfechten – unabhängig davon, was andere in vergleichbaren Fällen bereits erstritten haben. Eine Ausnahme bildet die Musterfeststellungsklage. Sie macht, Experten zufolge, vor allem dann Sinn, wenn eine Vielzahl von Verbrauchern Opfer desselben Schadens geworden sind, diesen aber nicht einfordern, weil er im Einzelnen zu klein für einen aufwendigen Rechtsstreit erscheint.

Dieselgate als Antrieb

Ein aktuelles Beispiel und Antreiber für die neu entfachte Diskussion ist der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei rund 11 Millionen Dieselfahrzeugen von Volkswagen. Der Skandal tangiert auch die Versicherungsbranche. Tausende von Leistungsfällen machen den Rechtsschutzversicherern zu schaffen und haben unter anderem auch für einen enormen Anstieg bei den Beschwerdezahlen gesorgt.

„Wir halten die Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens für sinnvoll. Nur so kann eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Ansprüchen, die einer Vielzahl von Verbrauchern zustehen, ermöglicht werden – so zum Beispiel auch im Bereich der Lebensversicherung“, erläutert BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. So könnten die Grundsatzfragen vieler Betroffener, die dieselbe oder eine vergleichbare Schadenursache haben, in einem Verfahren zusammengefasst und geklärt werden. Das daraus resultierende Urteil könnten dann alle Betroffenen für sich als bindende Präzedenz nutzen.

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