43 rechtswidrige Klauseln: Makler abgemahnt

Berater Top News von Martin Thaler

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat eine Unterlassungserklärung gegen einen Makler erwirkt. Gleich 43 Klauseln in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgten bei den Verbraucherschützern für Ärger.

43 Klauseln bemängelten die Verbraucherschützer und erwirkten eine Unterlassungserklärung.

43 Klauseln bemängelten die Verbraucherschützer und erwirkten eine Unterlassungserklärung. Foto: geralt - Pixabay.de

Wer vorzeitig seinen Vertrag storniert, muss für die Courtage des Maklers zahlen? So stand es in einem Maklervertrag, gegen den die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erfolgreich Klage vor dem Leipziger Landgericht eingereicht hatte. Die Leipziger erklärten daraufhin diese (und 11 weitere Klauseln für unwirksam).  

Nun gibt es bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erneut Ärger – nicht aufgrund eines Maklervertrages, sondern wegen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Versicherungsmaklers. Gleich 43 Klauseln mahnten die Verbraucherschützer ab.  

Den genauen Wortlaut der Klauseln wollte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht bekannt geben. Es handele sich um ein nicht-öffentliches Verfahren hieß es hierzu auf procontra-Nachfrage. Genannt wurde lediglich eine Klausel. In dieser „unverständlich formulierten Klausel“ heißt es, dass der Versicherungsnehmer im Fall einer Vertragskündigung, einer Stornierung, eines Widerrufs oder auch einer Beitragsfreistellung einen Betrag von 45 Promille der Versicherungssumme an den Makler als Honorar für dessen Tätigkeit zahlen.  

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sahen auch vor, dass dies auch für Verträge gelte, die der Kunde gar nicht über das betreffende Maklerunternehmen abgeschlossen hatte.  

Im oben genannten Fall hatte das Leipziger Landgericht eine Klausel, die das Zahlen der Maklervergütung im Fall einer Kündigung vorsah, unter Verweis auf die Paragraphen 276 und 278 BGB abgelehnt. Diese besagen, dass eine Schadensersatzpflicht nach deutschem Recht grundsätzlich ein schuldhaftes und damit ein zumindest leicht fahrlässiges Verhalten voraussetzt. Besagte Klausel ließ den Kunden allerdings in jedem Fall zahlen, auch wenn die Kündigung aus einem Fehlverhalten der Versicherung bzw. des Maklers resultierte.  

Teure Kündigung

Im aktuellen Fall wäre angesichts dieser Forderungen seitens des Maklers die Kündigung bestimmter Versicherungsverträge für den Kunden teuer geworden. So drohten einem Kunden, der mehrere Verträge für die private sowie die betriebliche Vorsorge abgeschlossen hatte, im Falle einer Kündigung Zahlungen von mehreren tausend Euro. Aus Verärgerung hierüber wandte sich der Mann an die Verbraucherschützer, die den Versicherungsmakler abmahnten.  

Weitere angemahnte Klauseln verlangten eine Kündigung in Schriftform (statt Textform) oder Zinszahlungen von fünf Prozent über dem Diskontsatz, ohne diesen näher zu bestimmen. Insgesamt betrachtet, fielen die AGB laut Verbraucherzentrale nicht nur durch Unverständlichkeit für den Kunden auf, sondern enthielten eben auch zahlreiche materielle Fehler, wie besagte Zahlungen bei Kündigung.

Mit ihrer Abmahnung waren die Verbraucherschuützer dann auch offenbar erfolgreich, das Unternehmen gab im Folgenden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der es sich verpflichtete, angeprangerte 43 Klauseln nicht mehr zu verwenden.  

„Anbieter können ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nach Lust und Laune gestalten“, kommentierte Dr. Peter Grieble, Abteilungsleiter Versicherungen bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

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