Reichsbürger-PKV: BaFin zündet nächste Eskalationsstufe

Versicherungen Top News von Martin Thaler

Die Finanzaufsicht hat gegenüber der DeGeKa die Einstellung des Versicherungsgeschäfts angeordnet. Diese hat nun 4 Wochen Zeit, alle Verträge zu kündigen. Ob die Anordnung befolgt wird, darf jedoch bezweifelt werden.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber der DeGeKa die Einstellung des Versicherungsgeschäfts angeordnet.

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber der DeGeKa die Einstellung des Versicherungsgeschäfts angeordnet. Foto: BaFin

Erst war es Mitte August nur eine Warnung – nun folgte das Verbot: Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber der Deutschen Gesundheitskasse DeGeKa VVAG (die Ähnlichkeit zum Krankenversicherer Debeka ist wohl nicht ganz zufällig) angeordnet, dass diese ihr Versicherungsgeschäft einstellt und abwickelt.

Grund hierfür ist die Tatsache, dass die offenbar der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nahestehende DeGeKa über keine entsprechende Lizenz verfügt. „Die DeGeKa ist kein in Deutschland zugelassenes Versicherungsunternehmen im Sinne von § 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch und § 193 Versicherungsvertragsgesetz. Eine Mitgliedschaft in der DeGeKa entbindet Personen mit Wohnsitz in Deutschland daher nicht von der Pflicht, eine Krankheitskostenvollversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschließen“, teilte die BaFin mit.  

Mitglieder sollen Verträge kündigen

Die DeGeKa hatte Krankenvollversicherungen, aber auch Krankenhaustagegeld- sowie Krankentagegeldversicherungen vertrieben. Nun hat sie von der BaFin eine Frist von vier Wochen gesetzt bekommen, sämtliche Mitgliedsverträge zu kündigen. Die Mitglieder hätten die Möglichkeit, ihre Mitgliedschaft sofort aufzuheben. „Die BaFin empfiehlt Ihnen, Kontakt mit ihrer bisherigen Krankenkasse beziehungsweise –versicherung aufzunehmen sowie gegebenenfalls ihren Arbeitgeber zu informieren, falls dieser Beiträge für sie an die DeGeKa entrichtet.“  

Ob die Anordnung seitens der BaFin auf Gehör bei der DeGeKa stößt, darf jedoch bezweifelt werden. In einem auf den 8. August dieses Jahres datierten Beitrag auf der DeGeKa-Webseite heißt es anklagend: „Die BaFin ist ein nichtrechtsfähiges Unternehmen, gemäß den Richtlinien des Vereinigten Wirtschaftsgebietes der EU.“  

In einem Beitrag vom 17. August wird die eigene Gründung als aufklärerische Mission umgedeutet: „Wir decken damit die fraglichen Handlungen der BaFin auf, weil die es bisher versäumt hat, dass Reichs- und Staatsangehörige bessere Rechte haben als Staatenlose und juristische Personen, bzw. auch versichert werden müssen.  

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