Bundestag nimmt Kurs auf Jamaika

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Die künftige Regierungsarbeit dürfte Merkel schwerer fallen, als die Wiederwahl selbst, findet Stefan Kreuzkamp, Chief Investment Officer bei Deutsche Asset Management. Was aus seiner Sicht auffällt und was sich für Anleger ändert.

Stefan Kreuzkamp, CIO, Deutsche Asset Management BTW2017

Radikale Kurswechsel erwartet er nicht: Stefan Kreuzkamp, CIO Deutsche Asset Management, kommentiert die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017. Bild: Screenshot Deutsche AM

Anfang des Jahres haben wir davor gewarnt, einzelnen nationalen Wahlen zu viel Bedeutung im internationalen Kontext beizumessen. Die Bundestagswahl bestätigt diese Ansicht. Denn man kann das Votum der Wähler aus zwei sehr unterschiedlichen Perspektiven sehen.
Aus deutscher Sicht wirkt die Wahl zunächst wie eine tektonische Verschiebung. Merkel's CDU hat eine herbe Niederlage einstecken müssen; der Schwesterpartei CSU erging es sogar noch schlechter. Zusammen kommen die Unionsparteien nur noch auf 33 Prozent auf Bundesebene. Der bisherige Koalitionspartner SPD erreicht nicht einmal 21 Prozent. So schlecht schnitt sie zuletzt in der Endphase der Weimarer Republik 1932 ab. Mit fast 13 Prozent zieht die AfD überraschend stark in den Bundestag ein. Damit ist erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine nationalpopulistische Partei im Bundestag vertreten, was den besorgten Ton vieler Kommentatoren erklären dürfte.

Aus europäischer Perspektive könnte man das Ergebnis jedoch beinah als beruhigend werten. Der kombinierte Stimmenanteil der radikalen Parteien, Linke und AfD, beträgt nur etwas mehr als 20 Prozent. Dies ist deutlich weniger, als allein die rechtspopulistischen Parteien in Nachbarländern wie etwa Österreich, Schweiz oder Frankreich erzielen.

Jamaika-Koalition wahrscheinlichste Option

Nach jetzigem Stand scheint eine Kanzlerschaft Merkels in einer Koalition der Unionsparteien mit der FDP und den Grünen als das wahrscheinlichste Szenario. Die Liberalen waren die zweiten großen Gewinner am Sonntag, sie verdoppelten ihr Ergebnis auf fast elf Prozent. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich hinziehen, und ihr Erfolg ist nicht garantiert. In Schleswig-Holstein ist eine solche Jamaika-Koalition auf Landesebene bereits seit Juni dieses Jahres im Amt. Auf Bundesebene steht der Beweis noch aus, wie effizient solch eine Koalition regieren kann.
Dass eine Jamaika-Koalition als wahrscheinlichste Option gilt, hängt auch mit dem Verhalten der SPD zusammen. Kaum waren die ersten Prognosen veröffentlicht, erklärte der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz, dass seine Partei für keine weitere Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehe. Sollten die Sondierungsgespräche für Jamaika scheitern, bleibt abzuwarten, ob die SPD-Parteispitze sich an diese Vorgabe wird halten können.

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