BdV blitzt mit Tarifwechsel-Klage ab

Berater von Martin Thaler

Darf ein Makler auch Tarifwechselberatung anbieten, selbst wenn er den entsprechenden Vertrag nicht selbst vermittelt hat? Hierüber stritten sich der Bund der Versicherten und der Finanzdienstleister MLP.

Der BdV, hier dessen Vorsitzender Axel Kleinlein, erlitt vor Gericht eine Niederlage.

Der BdV, hier dessen Vorsitzender Axel Kleinlein, erlitt vor Gericht eine Niederlage. Foto: BdV

Der Bund der Versicherten ist mit einer Klage gegen den Finanzdienstleister MLP vor dem Landgericht Heidelberg gescheitert (Az: 11 O 18/17). Dies berichtet die Deutsche Ärztezeitung.  

In dem Fall wollte die Verbraucherschutzorganisation ihre Auffassung bestätigt wissen, dass Versicherungsmakler keine Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung durchführen dürfen – „erst recht nicht gegen gesondertes Honorar“, wie der BdV anfangs des Jahres erklärt hatte. Zudem erfolge die Tarifwechselberatung losgelöst von der eigentlichen Versicherungsvermittlung, monierte der BdV. Nach Auffassung der Verbraucherschützer dürfe eine Tarifwechselberatung nur über Versicherungsberater gemäß § 34e Gewerbeordnung erfolgen.  

Bei MLP sieht man die Angelegenheit wenig überraschend anders und beruft sich auf ein Schreiben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) aus dem Jahr 2014. Hier ist zu lesen: „Es gehört zum Berufsbild des Versicherungsmaklers, auch bestehende Verträge darauf zu überprüfen, ob diese dem Bedürfnis und Interesse des Versicherungsnehmers entsprechen.“ Dabei sei es unerheblich, ob der Makler die entsprechende Krankenversicherung auch vermittelt habe.  

Auch Tarifwechselberatung ist Versicherungsvermittlung

Der DIHK vertritt die Auffassung, dass es sich bei der Tarifwechselberatung nicht um eine für Makler verbotene Rechtsdienstleistung handele, sondern eben auch um eine Versicherungsvermittlung.  

Eine Auffassung die offenbar auch das Gericht vertritt. Noch liegt das schriftliche Urteil nicht vor. Der BdV, der vor dem Gang vor Gericht mit einer Abmahnung gescheitert war, wollte sich gegenüber der Deutschen Ärztezeitung auch nicht zum Thema äußern, bevor man das Urteil eingesehen habe.  

Das Thema Tarifwechselberatung steht bereits seit einiger Zeit im Interessenfokus der Verbraucherschützer. So war im Jahr 2015 von der Deutschen Gesellschaft für Privatpatienten (DGPF) eine Unterlassungserklärung erwirkt worden, da diese in Flugblättern nicht auf ihre Tätigkeit als Makler hingewiesen hatte. Im Februar diesen Jahres erfolgte eine Abmahnung gegenüber der Minerva KundenRechte GmbH – in diesem Fall ging es um das konkrete Tarifwechsel-Geschäftsmodell der Versicherungsberater.

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