Badenia-Klausel benachteiligt Bausparer

Sachwerte von Michael Fiedler

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat ein Urteil erstritten, wonach eine Klausel der Generali-Tochter Badenia unwirksam ist (AZ. 10 O 509/16). Wie die Richter argumentierten und warum dem Urteil „Pilotcharakter“ zu eigen ist.

Bausparkasse Kündigung Niedrigzins Badenia

Eine Vertragsklausel der Generali-Tochter Badenia ist unwirksam. pixabay / OpenRoadPR

Die Dauerfehde zwischen Verbraucherschützern und Bausparkassen ist um ein weiteres Kapitel reicher. Dafür sorgte am Freitag ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe (AZ. 10 O 509/16). Die Richter sahen in einer Klausel der Generali-Tochter Badenia eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und erklärten die Klausel für unwirksam.
Die Klausel erlaubte es der Bausparkasse, den Vertrag nach vorheriger Ankündigung zu kündigen, wenn die Zuteilungsreife nach 15 Jahren noch nicht erreicht wurde oder die Zuteilung nach 15 Jahren noch nicht angenommen wurde.

Niedrigzinsphase setzt Bausparkassen unter Zugzwang

Die anhaltende Niedrigzinsphase erschwert Bausparkassen das Geschäft. Denn die vor Jahren in Altverträgen festgeschriebenen Zinsen liegen weit über jenen Zinserträgen, die für Sparbücher, Tages- oder Festgeld gezahlt werden.
Ähnlich wie Lebensversicherer, die in Altverträgen hohe Zinssätze festgeschrieben haben, versuchen die Bausparkassen, Möglichkeiten zu finden, solche Verträge zu beenden.

Einen großen Teilerfolg erzielten die Bausparkassen Anfang des Jahres vor dem Bundesgerichtshof. Der BGH hatte entschieden, dass es Bausparkassen erlaubt ist, Verträge zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife zu kündigen.

Zum aktuellen Fall, der in Karlsruhe verhandelt wurde, wollte sich der Verband der privaten Bausparkassen gegenüber procontra nicht äußern. Der Verband verwies auf ein laufendes Verfahren vor dem Landgericht Berlin, wo über eine im Grundsatz ähnliche Formulierung gestritten werde – ebenfalls mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat neben der Badenia u.a. auch die LBS Südwest und den Verband der Privaten Bausparkassen verklagt, weil einige neu in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeführte Kündigungsrechte rechtswidrig seien.
Der Verband der Privaten Bausparkassen hatte zum Zeitpunkt der Klageerhebung u.a. darauf verwiesen, dass die angegriffene Regelung mit der Bankenaufsicht erörtert worden und von ihr genehmigt worden sei.

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