Axa: Paukenschlag im PKV-Treuhänder-Prozess

Versicherungen Top News von Florian Burghardt

Heute hat das Landgericht Potsdam das Urteil der Vorinstanz bekräftigt und damit die Branche überrascht. Für Axa und Co könnte es nun teuer werden. Der Klägeranwalt spricht von Rückforderungen in Milliardenhöhe.

Für die Axa kam die heutige Entscheidung des Landgerichts Potsdam überraschend.

Für die Axa kam die heutige Entscheidung des Landgerichts Potsdam überraschend. Bild: Axa

Heute kam es vor dem Landgericht Potsdam zu einer kleinen Überraschung und zeitgleich einer großen Ohrfeige für die Axa Krankenversicherung AG. Denn das Landgericht hat mit seinem heutigen Urteil (Az: 6 S 80/16) im Berufungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz (Az: 29 C 122/16) bestätigt. Demnach erhält der Kläger, ein privat Krankenvollversicherter der Axa, die Summe der Beitragserhöhungen seines Tarifs für die Jahre 2012 und 2013 inklusive Zinsen vom Versicherer zurück. In diesem Fall geht es um einen vierstelligen Betrag. Das noch nicht rechtskräftige Urteil könnte für die Axa und andere deutsche PKV-Anbieter aber noch deutlich mehr bedeuten.

Das Treuhänder-Problem

Denn die Gerichte sehen die durchgeführten Beitragsanpassungen als unwirksam an. Grund dafür ist, dass der von der Axa zur Absegnung der Berechnungen beauftragte Treuhänder nicht unabhängig von dem Versicherer gewesen sein soll. Diese Eigenschaft ist aber von Gesetz wegen entscheidend, um die Beitragsanpassungen als korrekt bestätigen zu können.

Der Prozess und das Urteil des AG Potsdam hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Auch die BaFin hatte im Nachhinein Stellung bezogen und sich für die korrekte Arbeitsweise der Axa ausgesprochen. Diese wiederum hatte sich im Vorfeld des Berufungsverfahrens siegessicher gezeigt und das Urteil des AG Potsdam gegenüber procontra als „nicht nachvollziehbare Einzelauffassung“ und „rechtsfehlerhaft“ bezeichnet.

Muss die Branche Milliarden zurückzahlen?

Nachdem die Entscheidung nun aber in der nächsthöheren Instanz bestätigt wurde, ist es die Klägerseite, die laute Töne anschlägt: „Das Urteil hat voraussichtlich Auswirkungen auf fast alle gut 8 Millionen privat Krankenversicherten in Deutschland, denn neben der Axa haben auch andere Versicherungen die Beiträge in ähnlicher Weise angehoben“, heißt es in von Seiten der Kanzlei Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte.

Tatsächlich geht die Kanzlei aufgrund eines möglicherweise nicht unabhängigen Treuhänders auch noch gegen andere Krankenversicherer vor, beispielsweise die DKV. Mehrere hundert Versicherungsnehmer würde die Kanzlei mittlerweile in derartigen Fällen betreuen. „Unser Mandant erhält nun die zu viel gezahlten Beiträge aus der Vergangenheit mit Zinsen zurück. Zudem hat das Gericht festgestellt, dass der Versicherte auch in Zukunft nur noch die alte Prämie, die er vor den unrechtmäßigen Erhöhungen gezahlt hat, für seinen Tarif zahlen muss“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz.

Die Axa verfügt über knapp 800.000 privat Krankenvollversicherte. Die Kanzlei beruft sich auf Berechnungen, wonach allein auf die Axa schon Rückforderungen von mehreren hundert Millionen Euro zukommen könnten. Sollte das Treuhänder-Dilemma noch weitere große PKV-Anbieter betreffen, könnten laut den Anwälten Rückforderungen in Milliardenhöhe auf die privaten Krankenversicherer zukommen.

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