Anspruch auf Datenlöschung vs Aufbewahrungspflicht

Berater Recht & Haftung Top News von Stephan Michaelis und Lasse Conrad, Kanzlei Michaelis

Endet ein Maklermandat, kann der Kunde die Löschung aller personenbezogenen Daten verlangen. Gilt das auch für Beratungsdokumentation? Und was wird dann aus der Beweislastumkehr? Diesen Fragen widmen sich Stephan Michaelis und Lasse Conrad von der Kanzlei Michaelis im Gastbeitrag.

Datenschutz Aufbewahrungspflicht Beratungsdokumentation Beweislastumkehr

Nach Beendigung der Vertragsbeziehung verlangt der Kunde die Löschung aller Daten. Trifft das auch auf die Dokumentation zu? Fotolia / womue

Die gestiegenen Anforderungen bei der Umsetzung des bundes- und EU-rechtlichen Datenschutzes stellen Versicherungsmakler regelmäßig vor Probleme, wenn Kunden nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Wunsch an sie herantreten, bitte alle vorhandenen personenbezogenen Daten zu löschen. Dieser Anspruch ist sowohl im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch in der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGV) verbrieft. Zu Recht stellt sich dann die Frage, wie sich Makler ohne entsprechende Unterlagen überhaupt gegen einen späteren, möglichen Schadensersatzanspruch zur Wehr setzen können?

Problematik der Beweislastumkehr

Um diese Problematik zu erörtern, muss etwas weiter ausgeholt werden. Zwar ist die Dokumentation einer Beratung im Zuge der Versicherungsvermittlung gesetzlich vorgeschrieben, jedoch muss stets mit der Besonderheit der Beweislastumkehr im § 63 VVG umgegangen werden. Diese besagt im Groben, dass im Fall der Maklerhaftung nicht der Anspruchsteller (der Versicherungsnehmer) die Pflichtverletzung beweisen muss und der Anspruch überhaupt begründet ist, sondern zunächst allein die plausible Behauptung dessen ausreichen kann. Kann der Versicherungsmakler nicht durch Vorlage einer Beratungsdokumentation diese Behauptung entkräften, bleibt er seiner sekundären Beweislast schuldig und der Versicherungsnehmer hat gute Chancen, Schadensersatz zugesprochen zu bekommen.

Demzufolge ist es überaus wichtig, dass der Versicherungsmakler stets über Beweise für den Inhalt, den Zeitpunkt und gegebenenfalls für die Richtigkeit seiner Beratung verfügt. Denn sobald er ein Schriftstück als „Urkunde“ im zivilprozessualen Sinne vorlegt, gilt wiederum zunächst dessen Richtigkeit als vermutet, wenn der Versicherungsnehmer nicht das Gegenteil beweisen kann. Was ist nun aber, wenn der Versicherungsmakler dem Wunsch des Kunden nach Datenlöschung konsequent entsprochen hat und nun über keinerlei weitere Dokumentation seiner Beratung verfügt?

Seite 1: Problematik der Beweislastumkehr
Seite 2: Schadensersatzansprüche: Auch Jahre später
Seite 3: Wann können Unterlagen vernichtet werden?

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare