Urteil: Wo gilt das Reißverschlussverfahren?

Berater Recht & Haftung von Martin Thaler

Über die Frage, in welchen Situationen das Reißverschlussprinzip gilt, scheint oftmals Unklarheit zu herrschen. Für ein wenig Durchblick hatte nun das Amtsgericht Essen zu sorgen.

Wo gilt überall das Reißverschlussverfahren? Über diese Frage scheint nicht immer Klarheit zu herrschen.

Wo gilt überall das Reißverschlussverfahren? Über diese Frage scheint nicht immer Klarheit zu herrschen. Foto: LoggaWiggler - Pixabay.de

Kommt es infolge einer Baustelle zu einer Fahrbahnverengung von zwei auf eine Spur, ist das sogenannte Reißverschlussverfahren das Gebot der Stunde. Doch wie verhält es beim Einfädeln von einer Autobahneinfahrt? Über einen solchen Fall hatte jüngst das Amtsgericht Essen (Az: 14 C 188/16) zu entscheiden.  

Was war passiert?  

Eine Autofahrerin hatte versucht, sich von der Beschleunigungsspur der Autobahnauffahrt Essen-Rüttenscheid, also der Einfahrt auf die Autobahn, auf eine der Fahrspuren der A 52 einzuordnen. Hier herrschte zu dem Zeitpunkt Stop-and-go-Verkehr. Zeugenaussagen zufolge huschte die Fahrerin mit ihrem VW Golf in eine sich ihr bietende Lücke. Ein nachfolgender Lkw-Fahrer konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr dem Fahrzeug der Frau hinten drauf.

Nun ging es um die Frage der Unfallschuld – die Frau machte einen Schaden von 1.567 Euro geltend. Während der Lkw-Fahrer diese klar bei der Frau sah, wollte diese dem Lkw-Fahrer eine Teilschuld zukommen lassen. Schließlich habe bei Stop-und-go-Verkehr das Reißverschlussverfahren zu gelten.  

Das Urteil  

Das sah das Amtsgericht Essen jedoch anders. In solchen Situationen habe der Fließverkehr Vorrang argumentierten die Richter – selbst, wenn dieser nur langsam fließe oder in Stop-and-go-Situationen. „Ein auf eine Autobahn einfahrender Verkehrsteilnehmer hat gemäß § 18 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt zu gewähren“, stellten die Richter klar. Nur wenn die Einfahrende nachweisen kann, dass der Vorfahrtsberechtigte die Möglichkeit gehabt hätte, unfallverhindernd abzubremsen, treffe diesen eine Mitschuld.  

Da dies der Golf-Fahrerin allerdings nicht gelungen war, muss sie für ihren Schaden alleine aufkommen.

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