Provisionsabgabe: Unklarheit begünstigt Wettbewerbsklagen

Berater Recht & Haftung von Michael Fiedler

Versicherungsvermittler sollten das Provisionsabgabeverbot schon vor Inkrafttreten der IDD einhalten, mahnt die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV). Unklar sei, ob Bußgelder auch rückwirkend verhängt würden, so VSAV-Vorstand Ralf Werner Barth.

VASV-Vorstand Ralf W. Barth mahnt Vermittler, das Provisionsabgabeverbot einzuhalten.

VASV-Vorstand Ralf W. Barth mahnt Vermittler, das Provisionsabgabeverbot einzuhalten. Bild: procontra

Mit Umsetzung der IDD kommt auch das Provisionsabgabeverbot – auch wenn das Verbot in der umzusetzenden EU-Vorlage gar nicht auftaucht. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßte mehrfach, dass das Verbot nun festgeschrieben sei. Doch längst nicht alle Vermittlerverbände teilen diese Freude.
So war das Thema Provisionsabgabeverbot auch Gegenstand auf dem Roundtable von procontra. Hier trafen durchaus gegensätzliche Positionen aufeinander. Im Gegensatz zu Michael Heinz (BVK) kann VSAV-Vorstand Ralf W. Barth keinen Verbraucherschutz im Provisionsabgabeverbot entdecken. Vielmehr nähme der Verbraucherschutzgedanke mit dem Verbot Schaden, so der VSAV. Eine Einigung der Verbände konnte an diesem Punkt nicht erreicht werden, weshalb zu diesem Thema auch keine Stellungnahme im Konsens-Papier der Vermittlerverbände zu finden ist.

Ausnahmen stiften Verwirrung

Nun mahnt der VSAV zur Einhaltung des Verbots. Hintergrund dafür ist die anhaltende Unsicherheit, die nach Gesetzes-Veröffentlichung zur IDD-Umsetzung aufgekommen sei, so der Verband. In Absatz 4 des § 48b VAG-E wird eine Ausnahme vom Provisionsabgabeverbot aufgeführt. So ist eine Provisionsweitergabe weiterhin möglich, „soweit die Sondervergütung zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrags verwendet wird.“ Auch wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (Bafin) sich beeilte, halbwegs zu konkretisieren, dass die Ausnahme nur direkt innerhalb des vermittelten Vertrages realisiert werden darf, bleibt innerhalb der Branche die Verwirrung bestehen. So sagt VSAV-Vorstand Ralf Werner Barth: „Völlig unklar ist beispielsweise, ob in der Zeit bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen im Februar 2018 weitergegebene Provisionen rückwirkend als ungültig erklärt und womöglich gar mit einem Bußgeld belegt werden.“  

Diese Situation begünstige Wettbewerbsklagen befürchtet der VSAV. Wer sich allerdings dieser Klagen annimmt, Bafin oder die Industrie- und Handelskammern, ist ebenfalls noch unklar. Auch Zivilgerichte sind als Instanz denkbar. Erst in einigen Monaten will die Bafin ein neues Vermittlerrundschreiben mit Einzelheiten zur Umsetzung verbreiten. „Mindestens bis dahin sollten sich die Makler und Vermittler auf die sichere Seite begeben“, so Barth weiter, „das gilt auch für die Honorarberater, die für bestimmte Produkte keinen Netto-Tarif finden.“

Ohnehin rechnet der VSAV damit, dass das Provisionsabgabeverbot in nicht allzu weiter Ferne fallen werde. Er begründet dies mit der allgemeinen Ablehnung in der Öffentlichkeit. Denn bis kurz vor Zustimmung hatte sich der Bundesrat noch gegen das Provisionsabgabeverbot ausgesprochen. Auch die Rechtsprechung urteilte vielfach gegen die offiziellen Gesetzesbestimmungen.

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