PKV/GKV: Viel Kritik für Hamburger Beamtenwahlrecht

Berater von Florian Burghardt

In Hamburg droht schon wieder Chaos. Diesmal aber nicht durch G20, sondern im Beamtenrecht. So sieht es zumindest der Gewerkschaftsbund dbb. Auch der PKV-Verband verdeutlichte seine Kritik. Manche Bundesländer sind indes nicht abgeneigt.

Die Kritik an dem Vorhaben des Hamburger Senats wird immer lauter.

Die Kritik an dem Vorhaben des Hamburger Senats wird immer lauter. Bild: Barni1/Pixabay

Der Hamburger Senat plant, seinen Beamtinnen und Beamten ab nächstem Jahr ein Wahlrecht zwischen Beihilfe für die PKV und einer Pauschale in Höhe der hälftigen GKV-Beiträge einzuräumen. Dafür erhält er nun immer mehr Kritik.

Bereits vor wenigen Tagen hatte der PKV-Verband das Hamburger Modell als Weg hin zu einer schlechteren medizinischen Versorgung für alle bezeichnet, den der Steuerzahler pflastern müsste. Nun wurde der Verband mit seinen Gegenargumenten noch etwas deutlicher.

Er sieht für eine solche Maßnahme keinen Handlungsbedarf, da die Beamten bereits eine Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV hätten. Das Hamburger Vorhaben würde diese eher begrenzen, da die Beamten eine einmal getroffene Wahl - anders als heute - nicht mehr revidieren könnten. Zudem werde jeder Beamte im Rahmen der Öffnungsaktion in der PKV aufgenommen, unabhängig von seinen Vorerkrankungen und seinem Gesundheitszustand. Auch Kinder von Beamten erhalten Beihilfe und Kinderzuschläge seien Teil der Besoldung, schreibt der PKV-Verband auf seiner Internetseite.

Anreiz für „schlechte Risiken“

Mit Verweis auf die Landesregierung von Sachsen-Anhalt argumentiert der Verband, dass Dienstherren ihre verfassungsmäßig vorgegebene Fürsorgepflicht nicht gänzlich an ein anderes System delegieren dürfen, indem sie die Beihilfe durch den Arbeitgeberzuschuss ablösen.

Auch die zu erwartenden Kosten kritisiert der PKV-Verband. Das Vorhaben hätte insbesondere für „schlechte Risiken“ einen Anreiz, der zu einer finanziellen Schwächung der GKV führen würde. Zudem müssen die Dienstherren die Beihilfe nur im Krankheitsfall bezahlen, anders als bei einem allmonatlich fälligen Arbeitgeberzuschuss. Hamburg rechnet im Falle der Durchführung mit anfänglichen Mehrkosten von 5,8 Millionen Euro.

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