vzbv klagt: Generali-Klausel unzulässig?

Versicherungen

Die Generali Lebensversicherung kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verklagt die Versicherung. Grund ist eine Klausel, die nach Einschätzung der Marktwächter Hinterbliebene der Versicherungsnehmer benachteiligt.

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Um diese Klausel geht es den Marktwächtern. "Wir bemängeln konkret die ersten zwei Sätze in § 8, Absatz 3", hieß es auf procontra-Anfrage. Bild: Marktwächter Finanzen

Eine Klausel in Verträgen der Generali Lebensversicherung zum Wegfall der Rentengarantiezeit in den Sofortrentenverträgen ist aus Sicht von Verbruacherschützern unzulässig. Das hatten die Marktwächter Finanzen Generali bereits im Dezember 2016 vorgeworfen und den Versicherer abgemahnt, die Klausel zu streichen. Da sich Generali weigerte, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben, erhoben die Verbraucherschützer nun Klage vor dem Landgericht München.

Um welche Klausel es geht

Die Klausel sei durch ein „Frühwarnsystem der Marktwächter“ aufgefallen, so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Nach Darstellung der Verbraucherschützer hatte eine Krebspatientin im höheren Rentenalter bei Generali eine Sofortrente gegen eine Einmalzahlung von 100.000 Euro abgeschlossen. Als die Kundin im Februar 2016 einen Teil des eingezahlten Kapitals entnahm, verringerte dies nicht nur folgerichtig die Höhe der Rentensumme, gleichzeitig wurde auch die Rentengarantiezeit des Vertrages gestrichen. Ein Verwandter, Begünstigter der Versicherungsleistung im Todesfall, erhielt dadurch nach dem Tod der Versicherungsnehmerin kein Geld aus dem Rentenvertrag.
Darin sehen die Marktwächter eine unzulässige Benachteiligung. „Es darf nicht sein, dass durch die Entnahme eines Teils der Gesamtsumme die komplette Versicherungsleistung erlischt. Dies ist nicht im Sinne eines solchen Produktes“, sagt David Bode, Rechtsreferent im Marktwächter Finanzen.

Unzureichende Hinweise?

Weiterer Vorwurf der Verbraucherschützer: Generali habe nur unzureichend auf diesen Nachteil in der Hinterbliebenenvorsorge hingewiesen. So würde der Versicherungsschein zu der betreffenden Klausel keine Informationen enthalten und in den allgemeinen Versicherungsbedingungen werde diese Regelung nur beiläufig unter dem Punkt ‚Kündigung’ erwähnt. „Selbst für die im Finanzdienstleistungsbereich typischerweise komplizierten AGB ist der Satz sehr versteckt und demnach nur schwer zu finden“, so Bode.

Generali hingegen geht nicht davon aus, dass die Klage Erfolg haben wird, so ein Sprecher gegenüber procontra. Aufgrund des laufenden Verfahrens wollte sich der Versicherer nicht weiter dazu äußern.

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