Trotz Vertrag: Als Makler übergangen

Berater Top News Recht & Haftung von Detlef Pohl

Das Thema Courtagen für Korrespondenzmakler ist weiter ungeklärt. Versicherer dürfen weiterhin die Betreuungsvergütung an den hauseigenen Abschlussvermittler zahlen, obwohl inzwischen ein Makler den Kunden betreut. Wem nach einem Vermittlerwechsel die Bestandspflegevergütung zusteht, ist höchstrichterlich nicht geregelt. Immerhin kommt die Allianz nach dem LVM-Urteil ihrer Courtagepflicht besser nach, zumindest im Krankenbereich. Dort zahlt sie seit Herbst 2014 Betreuungscourtage, auch wenn die Police zuvor von der Ausschließlichkeit abgeschlossen wurde. Voraussetzung: Es muss eine aktuelle Courtagezusage vorliegen. Genauso verhält sich die Barmenia. Die Sprecherin bestätigte, dass Inhaber einer Courtagevereinbarung „auch die Betreuungscourtage erhalten, sofern sie betreuen“.

Doch genau das ist das Problem: Wer sich wie Makler Otto bei Versicherern beschwert, wenn sie gegen elementare Pflichten wie Einhaltung der Postvollmacht verstoßen, dem wird oft gekündigt. Dann bleibt das Neugeschäft mit den Bestandskunden unbezahlt. Die Betreuungscourtage läuft aber weiter, solange der Kunde seine Policen nicht kündigt, entschied das Landgericht Hannover (Aktenzeichen 26 O 145/07). „Der Rauswurf des Maklers bringt dem Versicherer nichts, denn die Korrespondenz zu den Beständen muss er weiter mit dem Makler führen und die Betreuung auch bezahlen“, so Otto. Und im Extremfall deckt der verärgerte Makler seine Bestände auch noch zur Konkurrenz um. Spannend ist die Rechtsfrage für jeden Makler, denn der Versicherer muss das Entgelt nur einmal zahlen, sollte es aber nicht an den Falschen überweisen. Sonst arbeitet der Betreuer umsonst, und der Kunde zahlt dennoch den vollen Beitrag. Warum eigentlich?

Doppelberatung wäre kontraproduktiv

Der nächste Schritt könnte sein, dass der neue Makler auch die Bestandspflegevergütung einfordern darf. Nach einer früheren Umfrage des Instituts für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) haben es 88 Prozent der Befragten schon erlebt, dass ihnen als neuer Makler die Bestandspflegevergütung vorenthalten wurde. „Solcher Bestandsschutz für Handelsvertreter ist nicht angemessen, wenn der Agent für sein Geld nichts mehr leisten kann“, findet IVFP-Geschäftsführer Michael Hauer. Dabei ließe sich vor Gericht auf die auch vom Landgericht Wuppertal festgestellte schuldrechtliche Sonderbeziehung zwischen Versicherer und Makler abstellen; es könnten daraus neben den Schutzpflichten (nach Paragraf 241 Absatz 2 BGB) auch Leistungspflichten (Courtage) für den Versicherer abgeleitet werden. Maklerverbände haken an dieser Stelle schon nach.

Vor diesem Hintergrund wäre es für Makler kontraproduktiv und rechtlich noch schwieriger, wenn es im IDD-Umsetzungsgesetz zu einer Doppelberatung von Makler und Versicherer käme (siehe procontra 02/2017). Bislang ist es Versicherern und deren Außendienst verboten, Kunden zu beraten, „wenn der Vertrag mit einem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird“ (Paragraf 6 Absatz 6 VVG). Dieser wichtige Halbsatz ist im Gesetzentwurf gestrichen worden. Nötig wäre eine Formulierung, die Versicherer von Betreuung und Beratung ausschließt, wenn der Kunde per Maklervollmacht von einem Makler betreut wird.

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