Trotz Vertrag: Als Makler übergangen

Berater Top News Recht & Haftung von Detlef Pohl

Einige Versicherer suchen trotz Maklervertrag den direkten Kundenkontakt. Besonders tun sich dabei Gesellschaften mit hauseigenem Außendienst hervor. Warum die Korrespondenzmakler-Eigenschaft ohne Courtagezahlung umstritten bleibt.

Maklervertrag Korrespondenzpflicht IDD

Einige Versicherer versuchen, Maklern mit neuem Kundenmandat das Betreuungsentgelt vorzuenthalten. Das schafft zusätzlichen Verwaltungsaufwand und sorgt für Ärger. Fotolia / JackF

Seit Jahren gehört es zu den fragwürdigen Methoden einiger Versicherer, Maklern mit neuem Kundenmandat das Betreuungsentgelt vorzuenthalten, weil der Versicherer seinen Abschlussvermittler schützen will. Die Assekuranz will die Zügel an der Schnittstelle zum Kunden in der Hand behalten. Das schafft sie bei der Korrespondenzpflicht nicht mehr uneingeschränkt, bei Courtagen weitgehend noch immer.

Beginnen wir mit der Korrespondenzpflicht. Spätestens seit Ende Mai 2013 ist es gängige Rechtsprechung, dass für Versicherer eine vertragliche Nebenpflicht besteht, die Korrespondenz mit einem vom Kunden eingeschalteten Makler zu führen. Damals entschied der Bundesgerichtshof gegen den Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Münster (LVM), einen der hartnäckigsten Verweigerer (Aktenzeichen IV ZR 165/12). Marktführer Allianz hat nach dem LVM-Urteil seine Auskunftspflicht gegenüber Maklern nachgebessert, andere Gesellschaften zieren sich noch.

Versicherer muss Korrespondenzpflicht erfüllen

Beispiel Barmenia: Der Versicherer hatte in Kundenanschreiben sich selbst als Ansprechpartner benannt, obwohl die Firma Otto Assekuranzmakler KG mit dem Kunden einen Maklervertrag besitzt. Zudem hat Makler Michael Otto vom Kunden eine Vollmacht, wonach alle Post des Versicherers im Original an ihn zu gehen hat. Die Barmenia ignorierte den Wunsch nicht zuletzt aus Datenschutzgründen.

Das Landgericht Wuppertal verurteilte sie auf Unterlassung direkter Kundenkorrespondenz im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken (Aktenzeichen 13 O 53/16 – rechtskräftig). Die Korrespondenzpflicht gilt analog zum BGH-Urteil nur dann nicht, wenn dies für den Versicherer im Einzelfall unzumutbar wäre, etwa weil der Kunde dem Makler eine begrenzte Vollmacht erteilt hat. „Es genügt eine Einzel- oder Spartenvollmacht“, weiß Wilfried E. Simon, Vorstand der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM).

Die Barmenia „wird die Kundenpost nun an den Korrespondenzmakler schicken“, so eine Sprecherin gegenüber procontra. Das ist gut so: Falsche Betreuerangaben führen generell zu erheblichem Mehraufwand und womöglich in die Haftungsfalle. „Es besteht die Gefahr, dass der Kunde über den korrekten Ansprechpartner getäuscht und gegebenenfalls annehmen wird, dass der Maklerauftrag nicht mehr existiert“, sagt Rechtsanwältin Viola Rust-Sorge von der Kanzlei Schindhelm, die Otto in Wuppertal vertrat. Die Korrespondenzpflicht verletzt auch den Datenschutz nicht, so das Gericht.

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