PKV-Treuhänder-Streit: BaFin bezieht Stellung

Top News Versicherungen von Martin Thaler

Konkret geht es um § 157 VAG – hier wird beispielsweise festgelegt, dass der Treuhänder keinen Anstellungs- oder sonstigen Dienstvertrag mit dem Versicherer haben dürfe und maximal zehn Treuhänder – bzw. Aktuarsmandate wahrnehmen darf. Zwar lasse das Gesetz der Aufsichtsbehörde Interpretationsspielräume, jedoch bedürfe eine so gravierende Einschränkung, wie vom Gericht vertreten, „auch einer entsprechend konkreten gesetzlichen Regelung“.

Konkrete Regelungen zu einer „Umsatzabhängigkeit“ der Treuhänder liegen aber für den Bereich der privaten Krankenversicherung nicht vor, weder im VAG noch im Versicherungsvertragsgesetz – obwohl der Gesetzgeber diverse Male dazu Gelegenheit hatte.  

Wenn sich nun die Debatte nicht um die Hintergründe sowie die kalkulatorischen Inhalte der jeweiligen Beitragsanpassung drehen, sondern einfach die Unabhängigkeit des Treuhänders in Abrede gestellt werde, sei dies nicht im Interesse der Versicherten, argumentiert die BaFin. Denn Beitragsanpassungen seien notwendig, „um die dauerhafte Erfüllbarkeit der Verträge zum Wohle sämtlicher Krankenversicherter gewährleisten zu können“, warnt die BaFin. Die Möglichkeit zur Beitragserhöhung müsse also bestehen bleiben und dürfe nicht mit einer fehlenden Umsatzabhängigkeit der Treuhänder abgelehnt werden.  

Aus diesem Grunde betont die Finanzaufsicht, auch weiterhin nicht die Umsatzabhängigkeit der PKV-Treuhänder prüfen zu wollen und positioniert sich argumentativ entgegen dem Potsdamer Amtsgericht. Hier meldet die BaFin sowieso Zweifel an, ob das Amtsgericht-Urteil noch lange Bestand haben wird – schließlich stehe eine Entscheidung durch die Berufungsinstanz noch aus, verdeutlicht die BaFin ihre Skepsis. 

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