PKV-Treuhänder-Streit: BaFin bezieht Stellung

Top News Versicherungen von Martin Thaler

In zahlreichen Gerichtsverfahren geht es derzeit um die Zulässigkeit von Beitragserhöhungen in der PKV. Bemängelt wurde hier die fehlende Unabhängigkeit des Treuhänders. Nun meldete sich die BaFin zu Wort und positioniert sich eindeutig.

Die Finanzaufsicht BaFin vertritt im Treuhänderstreit eine klare Position.

Die Finanzaufsicht BaFin vertritt im Treuhänderstreit eine klare Position. Foto: BaFin

Wann ist ein Treuhänder einer privaten Krankenversicherung unabhängig? Diese Frage beschäftigt gerade mehrere Gerichte – seit das Potsdamer Amtsgericht (29 C 122/16) im Oktober vergangenen Jahres die Beitragserhöhungen der Axa für unrechtmäßig erklärte, ging das Thema deutschlandweit durch die Medien.

Zig weitere Verfahren sind bei den Versicherern anhängig – immer geht es um die Frage, ob der Treuhänder, der Beitragserhöhungen in der PKV zustimmen muss, unabhängig vom jeweiligen Krankenversicherer war. Zum Hintergrund: Das Gericht hatte für die Bewertung der Treuhänder-Unabhängigkeit eine Vorschrift aus dem Handelsgesetzbuch (§ 319 Absatz 3 Nr. 5) herangezogen.

Hier heißt es, dass ein Wirtschaftsprüfer von der Abschlussprüfung ausgeschlossen ist, wenn er in den vorangegangenen fünf Jahren jeweils mehr als 30 Prozent der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit von der zu prüfenden Kapitalgesellschaft bezogen hat.  

Die Versicherer argumentieren hingegen, dass besagter Paragraph nur auf die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern angewendet werden dürfe, nicht aber auf die von Treuhändern. „Das Urteil stützt sich rechtsfehlerhaft auf ein fiktives Beispiel zu dem Einkommen eines Freiberuflers“, erklärte die Axa damals auf procontra-Nachfrage.  

Dabei erhalten Sie nun Rückendeckung von Seiten der Finanzaufsicht BaFin, die sich in der aktuellen Ausgabe des hauseigenen „BaFin Journals“ (07/2017) zur Sache äußert. Hier heißt es, dass in der Argumentation des Gerichts außer Acht gelassen werden, dass jeder Treuhänder nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) bestellt worden ist. „Das bedeutet insbesondere, dass die für einen bestimmten privaten Krankenversicherer zuständige Aufsichtsbehörde – also in der Regel die BaFin – die Unabhängigkeit des Treuhänders überprüft, bevor dieser für das Unternehmen tätig werden darf.“

Seite 1: Der Streit um den Treuhänder
Seite 2: Warum die BaFin weitermachen will wie bisher

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare