Kaltakquise: Ein weit verbreitetes Gerücht

Berater Recht & Haftung Top News von Florian Burghardt

procontra: Macht es einen Unterschied, ob die Werbemaßnahme telefonisch, per E-Mail/Online-Kanal oder auf dem Postweg erfolgt?

Breun-Goerke: Grundsätzlich nicht. Sowohl Anrufe und Faxe als auch sämtliche Online-Kanäle fallen unter die Werbeformen des Direktmarketings, die ohne die entsprechende Einwilligung untersagt sind. Anders ist es beim Postweg. So lange die postalische Werbung nicht irreführend ist, ist sie erlaubt.  

procontra: Gelten in der Versicherungsbranche abweichende Regelungen im Vergleich zu anderen Branchen?

Breun-Goerke: Nein, die Regelungen des § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur belästigenden Werbung gelten gleichermaßen für alle Branchen. Was würden denn die Versicherungsvermittler sagen, wenn bei ihnen täglich ein Dutzend Softwarehersteller anrufen, um ihre Produkte anzubieten?  

procontra: Mit welchen Konsequenzen müssen Vermittler rechnen, wenn sie unerlaubt werben?

Breun-Goerke: Der Angerufene selbst kann aufgrund der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts die Abgabe einer Unterlassungserklärung vom Werbenden verlangen. Dies kann außergerichtlich geschehen und bedeutet für den Werbenden bei Wiederholung eine Geldstrafe, die in der Regel 3.000 bis 5.000 Euro beträgt. Wenn erst ein Gericht urteilen muss, liegen die Strafen bei Wiederholung der belästigenden Werbung deutlich darüber.  

Sofern der Werbende die Unterlassungserklärung unterschreibt, hat er außerdem die entstandenen Kosten zu tragen. Erfolgte dies über eine Organisation wie die IHK oder die Wettbewerbszentrale, betragen die Kosten circa 250 Euro. Erreicht der Geschädigte die Unterlassungserklärung über seinen Rechtsanwalt, so kommen schnell 600 bis 700 Euro zusammen.

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