Kaltakquise: Ein weit verbreitetes Gerücht

Berater Recht & Haftung Top News von Florian Burghardt

Werbe-Anrufe und E-Mails bei Gewerbetreibenden sind gängige Praxis in der Versicherungsvermittlung. Doch sind solche Maßnahmen immer erlaubt? procontra fragte nach bei Peter Breun-Goerke, Anwalt der Wettbewerbszentrale.

Geht häufig auch Beschwerden gegen Versicherungsvermittler nach: Peter Breun-Goerke, Syndikusrechtsanwalt der Wettbewerbszentrale.

Geht häufig auch Beschwerden gegen Versicherungsvermittler nach: Peter Breun-Goerke, Syndikusrechtsanwalt der Wettbewerbszentrale. Bild: Breun-Goerke

Vergangene Woche hatte procontra über ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg berichtet, dass sich mit belästigenden Werbeanrufen befasste. Demnach hat ein Ausschließlichkeitsvermittler sogenannte Coldcalls bei Gewerbetreibenden zu unterlassen, wenn ihm deren mutmaßliche Einwilligung nicht vorliegt. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.  

Unter procontra-Lesern entbrannte daraufhin eine Diskussion auf Facebook, wann und wie Werbung im Sinne der Kaltakquise von Gewerbetreibenden an Gewerbetreibende stattfinden dürfe. Zudem mehren sich die Beschwerden über die Werbemaßnahmen von Versicherungsvermittlern. Grund genug, um einmal genau nachzufragen bei Peter Breun-Goerke, dem Syndikusrechtsanwalt der Wettbewerbszentrale.  

procontra: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Versicherungsvermittler eine Privatperson anrufen und ein Versicherungsprodukt bewerben beziehungsweise anbieten darf?

Peter Breun-Goerke: Bei Privatkunden muss eine ausdrückliche Einwilligung für Anrufe vorliegen. Das heißt, der Kunde hat sowohl der Werbung durch ein klar definiertes Unternehmen für dessen Produkte zugestimmt, als auch dem konkreten Kommunikationsweg, zum Beispiel per Telefon. Pauschale, also in diesen Punkten nicht klar definierte Einwilligungserklärungen werden von Gerichten leicht gekippt.  

procontra: Und wie sieht es bei Gewerbetreibenden (B2B) aus? Welche Rolle spielt hier die mutmaßliche Einwilligung und wann liegt sie vor?

Breun-Goerke: Bei B2B-Kontakten genügt eine mutmaßliche Einwilligung. Doch auch für diese müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ich jemanden schon als Kunde habe und er Werbemaßnahmen nicht kategorisch widersprochen hat. Wenn mich ein Gewerbetreibender in der Vergangenheit um ein Angebot zu einem Produkt gebeten hat, darf ich darauf auch später noch zurückkommen. Die Annahme, jemand der einen Betrieb führt habe doch sicher auch Interesse an einer Betriebs-Haftpflichtversicherung ist jedoch nicht ausreichend.  

Da die mutmaßliche Einwilligung in der Praxis zu einem hohen Belästigungsfaktor werden kann, wendet die Rechtsprechung sie sehr zurückhaltend an. Wenn die Angebotsanfrage des Kunden schon vor fünf Jahren erfolgte, dann ist es definitiv zu spät. Insgesamt ist es ein weit verbreitetes Gerücht, dass sogenannte Coldcalls von Gewerbetreibenden an Gewerbetreibende erlaubt sind.  

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