IDD und delegierte Rechtsakte – Nach dem Spiel ist vor dem Spiel...

Berater Top News IDD von Christian Müller, RWM Group

Die Umsetzung zur IDD in deutsches Recht ist auf den Weg gebracht. Nachdem Provisionsbindung für Makler und Doppelberatung vom Tisch sind, scheint Erleichterung und Business-as-usal einzukehren. „Doch das war nicht alles“, kommentiert Unternehmensberater Christian Müller mit Blick auf die noch anstehenden „delegierten Rechtsakte“ der EU-Kommission.

Christian Müller RWM Group Regulatorik IDD EU-Kommission

Berät Versicherer bei der Umsetzung zur IDD-Richtlinie: Unternehmensberater Christian Müller. Bild: RWM-Group/ eigene Bearbeitung

Um zu verstehen, welche Mechanismen greifen, lohnt ein Blick auf die Zielsetzung der EU-Kommission. Brüssel will europaweit einen einheitlichen regulatorischen Rahmen für Banken und Versicherungen. Dabei stehen Transparenz und Verbraucherschutz im Fokus. Mit gleichen Spielregeln für alle Teilnehmer und Absatzkanäle.

Diese Zielsetzung bildet den Rahmen für IDD, MIFID und auch PRIPPS. Was für Abkürzungen! Diese Regelwerke dienen als Vorgaben für den Bereich Financial Service in Gesamteuropa. Da EU-Recht in der juristischen Normenpyramide ganz oben steht, muss dieser horizontale Rechtsrahmen nunmehr runter gebrochen werden in nationales Recht. Und da gibt es eine Vielzahl von Haupt- und Nebengesetzen, die anhand dieses Rechtsrahmens angepasst werden müssen. Vom HGB, über das VAG, dem VVG, der GewO aber auch der VVG-Info. Ein Berg voll Arbeit für die Legislative in den einzelnen Ländern.

Fahrplan zeigt Dilemma

Da die EU über die IDD-Leitlinien - teilweise in einem groben Rahmen - vorgibt, wie die schöne neue Welt sein muss, hat sie diese an die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA zur „Operationalisierung“ weitergeleitet, um zu konkretisieren, was nun genau gemeint ist. Die EIOPA wiederum hat sogenannte „Technical Advices“ veröffentlicht. Darin wird präzise aufgeführt, was die Länder zu tun haben. Beispiel: Das IPID (= Insurance Product Information Document). Ein einseitiges Produkt-Beschreibungsblatt, welches angeben muss, welche Leistungen denn nun genau im Versicherungsvertrag enthalten sind (gilt für Nicht-Leben). In diesem Technical Advice-Dokument ist z.B. Schriftgröße, Farben, Inhalte, Icons usw. ganz genau geregelt. Sprich, es gibt eine exakte Vorgabe, die für alle EU-Länder gilt.

Doch es gibt auch Bereiche, die weiter definiert werden müssen. Bei denen nämlich nicht so klar ist, was zu tun ist. Diese Bereiche finden sich in den Consultation Papers (= Konsultations-Papieren). Hierbei handelt es sich aber eher um grobe Skizzen, was gemeint sein könnte bzw. wie man es in der Praxis regeln könnte. Diese Dokumente gehen an Experten aller Länder, die anschließend ihre konkreten Empfehlungen abgeben. Dieser Abfrage-Prozess dauert etwa drei Monate und die konsolidierten Rückläufer passieren dann das EU-Parlament, um nach Genehmigung weitere Vorgabe für die nationale Gesetzgebung zu werden. Dieser Prozess läuft aktuell noch auf EU-Ebene und dürfte zum Ende des Jahres 2017 abgeschlossen sein.

Der Fahrplan zur Umsetzung zeigt das Dilemma:

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Seite 3: Welche nächsten Schritte zu erwarten sind

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