IDD: Umsetzungsgesetz in Kraft - Provisionsabgabe verboten

Berater IDD von Michael Fiedler

Das Gesetz zur Umsetzung der IDD in deutsches Recht wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Einige neue Regelungen sind deshalb schon in Kraft. So ist die Provisionsabgabe im Versicherungsbereich verboten.

Norman Wirth Provisionsabgabeverbot IDD Regulierung

Norman Wirth (rechts) fordert Nachbesserungen, wenn der Gesetzgeber wirklich auf Transparenz bei Provisionsabgabe setzen will. Bild: procontra

Am 28. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein Teil der darin enthaltenen Regelungen ist damit bereits in Kraft getreten und wirksam. So die Bestimmungen zur Abgabe von Provisionen im Versicherungsbereich.

Zweifel sind „Spiegelfechterei“

Allerdings ist ein Teil der neuen Regelungen zum Provisionsabgabeverbot im zukünftigen neuen § 34 d GewO festgehalten. Und der tritt erst am 23. Februar 2018 in Kraft. Die Kanzlei Wirth hält das für inkonsistent und vermutet einen Redaktionsfehler im Gesetzgebungsverfahren. „Letztlich ist es aber Spiegelfechterei. Ob das Verbot jetzt oder in sechs Monaten in Kraft tritt, ist im Vergleich zu den vielen anderen Problemen, die mit der IDD-Umsetzung anstehen, nicht von ernsthafter Relevanz“, kommentiert Rechtsanwalt Norman Wirth.

Die neue Bestimmung, welche grundsätzlich verbietet, Zuwendungen, an Versicherungskunden weiter zu geben, kennt aber auch Ausnahmen. Neben einer Bagatellgrenze von 15 Euro je Kunde, Vertrag und Jahr heißt es, dass das Provisionsabgabeverbot keine Anwendung findet, soweit die Zahlung an den Kunden zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet wird.

Ausschließlichkeit profitiert von Ausnahmen

„Ein zahnloser Tiger,“ so Rechtsanwalt Norman Wirth. „Jede Zahlung einer Versicherung oder eines Versicherungsvermittlers an den Kunden kann zumindest indirekt zur Prämienreduzierung führen. Wenn der Gesetzgeber eine transparente und verbraucherorientierte Regelung wirklich will, muss er nachbessern.“
Bereits auf dem von procontra initiierten Round-Table zur IDD-Umsetzung, hatte Wirth darauf hingewiesen, dass die Ausnahmen im nennenswerten Umfang voraussichtlich nur von Ausschließlichkeitsorganisiationen wahrgenommen werden können. Selbstständigen Versicherungsmaklern werde es schwerfallen, individuelle Vertragsangebote in adäquatem Umfang für ihre Mandanten darzustellen.

Eines der betroffenen Unternehmen ist moneymeets. Das FinTech hatte in der Vergangenheit nach gerichtlichen Auseinandersetzungen einen Teilerfolg für das eigene Geschäftsmodell erstritten. Die Kölner sehen durch die neue Festschreibung des Provisionsabgabeverbots allerdings keine Bedrohung. Durch das neue Provisionsabgabeverbot würde lediglich ein Teil der preislichen Optimierungsmöglichkeiten entfallen, so moneymeets.
Ob das Provisionsabgabeverbot so Bestand haben wird, darf allerdings bezweifelt werden. Denn die Regelung gibt es in anderen europäischen Ländern nicht. Das Rechts-Gutachten von Prof. Schwintowski sieht die Neuregelung zum Provisionsabgabeverbot kritisch. Es verstoße nach Überzeugung von Schwintowski gegen das stand-still Gebot des Art. 4 Abs. 3 EUV, wonach die Mitgliedstaaten keine neuen Wettbewerbsbeschränkungen einführen dürfen.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare