IDD-Umsetzung: Wie geht es weiter?

Berater IDD von Michael Fiedler

Bundesrat und Bundestag haben dem IDD-Umsetzungsgesetz zugestimmt. Doch wichtige Details – etwa zur konkreten Ausgestaltung der Weiterbildungspflicht – sind noch offen. Wann mit Details zu rechnen ist.

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Warum ein Teilerfolg für die Maklerschaft Klarheit hinauszögert, erklärt Rechtsanwalt Norman Wirth (rechts). Mit im Bild: Matthias Glesel (IGVM; vorn links) und Matthias Hundt (Chefredakteur procontra) Bild: procontra-Archiv

Die Umsetzung der IDD in deutsches Recht ist beschlossene Sache. Doch an Klarheit mangelt es immer noch. Was genau ist unter „Versicherungsanlageprodukten“ zu verstehen? Welche (erweiterten) Beratungs- und Dokumentationspflichten werden damit verbunden sein? Ebenfalls noch offen: Werden bisher gesammelte Weiterbildungspunkte anerkannt? Auch spannend: Sind die Weiterbildungspunkte portabel? Da die Weiterbildungspflicht auch für (bestimmte) Angestellte (bei Versicherungen und Vermittlern) gilt, muss auch geregelt werden, was passiert, wenn der Arbeitgeber gewechselt wird. Auch längere Ausfallzeiten oder unterjährige Anstellungsverhältnisse können dann eine Rolle spielen.

Maklerinteressen bei Politikern angekommen?

Dass diese Detailfragen von hoher Bedeutung für Branche sind, ist offenbar auch bei Politikern angekommen. Dafür spricht zum einen der Antrag des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen im Bundesrat (procontra berichtete). Andererseits aber auch ein „Parlamentsvorbehalt“, der „in letzter Sekunde“ in den neuen § 34 e Gewerbeordnung (GewO) eingefügt wurde, wie Rechtsanwalt Norman Wirth berichtet. Damit sichert sich das Parlament Mitspracherecht bei den Durchführungs-Verordnungen zur IDD-Umsetzung, die das Bundeswirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Finanz- sowie dem Justiz- und Verbraucherschutzministerium erlassen wird.

Rechtsanwalt Wirth führt aus, dass ein solcher Parlamentsvorbehalt eher selten ist und in der Regel eingesetzt wird, wenn es um die Ausübung bzw. den Schutz von Grundrechten geht.
Potentiell rechtswidrige Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Versicherungsmakler hatte ein u.a. vom AfW beauftragtes Gutachten dem ursprünglichen Gesetzentwurf attestiert. „Es scheint, als wolle der Bundestag auch bei der kommenden Verordnung einen solch rechtswidrigen Grundrechtseingriff verhindern“, heißt es von Rechtsanwalt Wirth zum Parlamentsvorbehalt.
Also eigentlich ein Erfolg für jene, die sich für den Berufsstand des Maklers stark machen. „Einzig bedauerlich ist daran, dass sich damit die notwendige Klarheit für die Branche über die Details der IDD-Umsetzung weiter verzögert“, so Wirth. Er geht davon aus, dass der Entwurf der Rechtsverordnung erst nach der kommenden Wahl dem Bundestag für eventuelle Änderungen zugeleitet wird. Mit der Verordnung sei also nicht vor Oktober zu rechnen.

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