Ergo holt juristischen Sieg gegen BdV

Versicherungen von Martin Thaler

Der Versicherer darf die erzielten Kursgewinne weitgehend für sich behalten und muss sie nicht an die Kunden ausschütten. Der Bund der Versicherten will sich mit dem Urteil nicht abfinden und will nach Karlsruhe ziehen.

Dem Prozess gegen die Ergo war weitreichende Bedeutung zuerkannt worden.

Dem Prozess gegen die Ergo war weitreichende Bedeutung zuerkannt worden. Foto: Ergo

Kursgewinne aus Wertpapieranlagen dürfen zu großen Teilen beim Versicherer bleiben und müssen nur zu kleinen Teilen an die Anleger ausgeschüttet werden: So entschied am Donnerstag das Landgericht Düsseldorf (Az: 9 S 46/16) und bestätigte damit die Entscheidung, die zuvor das Amtsgericht Düsseldorf (Az: 50 C 356/16) gefällt hatte.

Geklagt hatte der Bund der Versicherten (BdV) gegen die Victoria Versicherung, die mittlerweile im Ergo-Konzern aufgegangen ist. Konkret geht es um eine Gesetzesänderung, die im Rahmen des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) erfolgte. Während Versicherer zuvor mindestens 50 Prozent ihrer Bewertungsreserven, also der Kursgewinne aus Wertpapieranlagen, an ihre Kunden auszahlen mussten, können sie diesen Betrag seit 2014 merklich kürzen.

Der Hintergrund: Die Unternehmen sollen das Geld einbehalten dürfen, um die großzügigen Zinsversprechen alter Lebensversicherungen einhalten zu können. Durch die andauernde Niedrigzinsphase werden diese für die Versicherer immer stärker zum Problem.  

Die Richter am Düsseldorfer Landgericht bestätigten mit ihrem Urteil die Rechtmäßigkeit dieser Gesetzesänderung. „Es ist zu beachten, dass der Gesetzgeber durch diese Neufassung gewichtige Interessen des Allgemeinwohls verfolgte“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus der Urteilsbegründung.

BdV hält Gesetz für verfassungswidrig

Der klagende BdV kann sich dieser Argumentation indes nicht anschließen und hält das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig. Da die Kapitalgewinne mit den Geldern der Kunden erwirtschaftet werden, müssten diese auch hieran beteiligt werden, lautet die Argumentation der Verbraucherschützer. Diese wollen es bei dem Urteil aus Düsseldorf nicht bewenden lassen und richten ihren Blick stattdessen gen Karlsruhe.  

„Wir werden jetzt den Weg zum Bundesgerichtshof einschlagen“, so BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Vom BGH verspricht man sich eine Korrektur der bisherigen Urteile. „Ansonsten setzen wir darauf, dass am Ende des Verfahrens das Bundesverfassungsgericht den Verbrauchern wieder zur Seite springt und den Gesetzgeber zur Korrektur dieses verbraucherfeindlichen Gesetzes ermahnt“, führte Kleinlein weiter aus.  

Kritik gab es auch von Seiten der Politik: „Der Punktsieg für Ergo ist eine schallende Klatsche für den Verbraucherschutz. Man wird den Eindruck nicht los, dass das in der Tat nicht gänzlich unproblematische Niedrigzinsumfeld vorgeschoben und argumentativ ausgenutzt wird, um Versicherungsunternehmen zu stützen, indem Verbrauchern die ihnen zustehende Beteiligung an Reserven und Überschüssen vorenthalten wird“, kritisierte Susanna Karanwanskij, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“. Das Lebensversicherungsreformgesetz sei ihrer Ansicht nach vor allem ein „Versicherungskundenschröpfungsgesetz“. 

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare